Autor: Herbert Schepkowski

  • Herr Merz, denken Sie Reformen vom Kanzleramt bis zum Küchentisch

    Herr Merz, denken Sie Reformen vom Kanzleramt bis zum Küchentisch

    Diese Karikatur wurde mit generativer KI erstellt und redaktionell gestaltet.
    Sie dient ausschließlich der satirischen Illustration des Beitrags.

    Eine kaputte Waschmaschine, eine hohe Nebenkostenabrechnung und die Klassenfahrt der Kinder können für eine Familie ohne Rücklagen gleichzeitig zur Belastungsprobe werden. Wer so lebt, übernimmt längst Verantwortung – jeden Tag. Was häufig fehlt, ist nicht der Wille, sondern der finanzielle und zeitliche Spielraum für den nächsten Rückschlag.

    Wer mehr Erwerbsarbeit, längere Lebensarbeitszeit oder stärkere private Vorsorge fordert, muss deshalb auch sagen, unter welchen Bedingungen Menschen das leisten können.

    Die Karikatur vom hohen Thron ist eine satirische Zuspitzung. Sie beschreibt keine Realität, stellt aber eine politische Frage: Wie groß darf die Entfernung zwischen den Forderungen einer Regierung und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen werden, bevor Vertrauen verloren geht?

    Ich erkenne Ihren Anspruch, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Weniger deutlich erkenne ich bisher, wie Sie diejenigen mitnehmen wollen, die ihre persönliche Belastungsgrenze längst erreicht haben.

    Reformen brauchen nicht weniger Entschlossenheit, sondern mehr soziale Präzision. Sie müssen zeigen, welche Voraussetzungen Menschen benötigen, welche Lasten sie bereits tragen und wie eine versprochene Verbesserung im Alltag tatsächlich ankommt.

    Nehmen Sie die Wahlergebnisse als Warnsignal ernst

    Die Landtagswahlen vom 6. und 20. September 2026 sind für die CDU Anlass zur Selbstprüfung. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD am 6. September nach dem vorläufigen Ergebnis mit 43,8 Prozent deutlich. Die CDU erreichte 17,2 Prozent.

    Am 20. September folgten weitere Rückschläge: In Mecklenburg-Vorpommern kam die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,9 Prozent und verfehlte den Einzug in den Landtag. In Berlin gewann die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen; die CDU erreichte 18,8 Prozent.

    Jede dieser Wahlen hat ihre eigene Geschichte. Kandidaten, landespolitische Entscheidungen, regionale Konflikte und die Wahlbeteiligung lassen sich nicht einfach dem Bundeskanzler zurechnen. Die Ergebnisse beweisen nicht, dass ein bestimmter Politikstil allein die Ursache der Verluste war.

    Aber sie erhöhen den Druck auf die CDU, ehrlich zu prüfen: Erreicht ihr bundespolitischer Kurs noch ausreichend Menschen, die wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Lebenshaltungskosten und Überforderung im Alltag erleben?

    Es gibt nicht „den“ Wähler. Entschlossenheit kann Zustimmung finden und zugleich als Unnachgiebigkeit wahrgenommen werden. Wer Rücklagen hat, erlebt zusätzliche Belastungen anders als jemand, der beim Einkauf jeden Euro umdrehen muss und den schon eine unerwartete Rechnung aus dem Gleichgewicht bringen kann.

    Deshalb reicht es nach Wahlniederlagen nicht, allein über bessere Kommunikation nachzudenken. Die CDU sollte ebenso prüfen, ob Inhalt, Ton und soziale Folgen ihrer Politik ausreichend zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen passen.

    Machen Sie Empathie praktisch

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte am 7. September: „Der Ton des Kanzlers muss anders werden.“ Sie kritisierte insbesondere pauschale Aussagen über vermeintlich zu geringe Arbeitsleistung als zu weit entfernt von der Lebensrealität vieler Menschen.

    Schwesig sprach auch als Wahlkämpferin. Dennoch berührt ihre Kritik eine grundsätzliche Frage: Wie kommt eine politische Botschaft bei jemandem an, der acht oder zehn Stunden gearbeitet hat, anschließend Kinder versorgt oder Angehörige pflegt?

    Man muss Geldnot nicht aus eigener Erfahrung kennen, um sie verstehen zu können. Ob Politik trägt, entscheidet sich nicht in Reden, sondern im Alltag der Menschen.

    Was bedeutet eine Reform für eine alleinerziehende Verkäuferin, deren Kinderbetreuung um 16 Uhr endet? Für einen Dachdecker, dessen Knie nach Jahrzehnten auf Baustellen schmerzen? Für jemanden, der einen Angehörigen pflegt und deshalb seine Arbeitszeit reduziert hat?

    Solche Fragen gehören an den Anfang jeder Reform.

    Wer von Eltern mehr Erwerbsarbeit erwartet, muss verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung mitdenken. Wer längere Beschäftigung ermöglichen will, darf nicht nur über das Rentenalter sprechen. Er muss auch Gesundheit, Prävention, Arbeitsschutz und altersgerechte Arbeitsplätze berücksichtigen. Für Menschen in körperlich besonders belastenden Berufen braucht es flexible Übergänge in den Ruhestand.

    Wer zusätzliche private Vorsorge erwartet, muss außerdem beantworten, wovon Menschen mit kleinen Einkommen sparen sollen. Ohne verfügbares Einkommen wird aus dem Appell zur Vorsorge ein unerfüllbarer Anspruch.

    Ein Appell schafft keine Rücklage.

    Empathie in der Politik bedeutet deshalb mehr als einen freundlicheren Ton. Sie zeigt sich darin, ob die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen Menschen politische Forderungen überhaupt erfüllen können.

    Sehen Sie die Leistung hinter dem Einkommen

    Auch der Begriff „Leistungsträger“ verdient einen genaueren Blick. Zur Leistung dieses Landes gehört die Verkäuferin ebenso wie der Unternehmer. Der Busfahrer beginnt seine erste Runde, während viele noch schlafen. Die Pflegekraft versorgt nach ihrer Schicht vielleicht die eigene Mutter.

    Einkommen und gesellschaftliche Leistung sind nicht dasselbe. Wer pflegt, fährt, verkauft, baut, reinigt, betreut oder Kinder erzieht, trägt das Gemeinwesen mit – unabhängig davon, wie hoch sein Lohn oder sein gesellschaftliches Ansehen ist.

    Das gilt auch für die wirtschaftliche Mitte. Ein Handwerksunternehmen braucht Aufträge, kalkulierbare Energiekosten und eine Verwaltung, die rechtzeitig entscheidet. Seine Beschäftigten brauchen ein Einkommen, mit dem sie ihre Rechnungen bezahlen und für die Zukunft vorsorgen können. Gute Wirtschaftspolitik muss beides zusammendenken.

    Wenn Sie mehr Leistung fordern, sollten Sie zwischen mangelndem Willen und fehlenden Möglichkeiten unterscheiden. Eine Mutter mit einer Betreuungslücke kann nicht durch einen schärferen Appell länger arbeiten. Ein erschöpfter Beschäftigter wird durch Zweifel an seinem Fleiß nicht belastbarer.

    Leistungspolitik darf deshalb nicht nur fragen, wie mehr Arbeitsstunden mobilisiert werden können. Sie muss auch fragen, warum unverzichtbare Tätigkeiten häufig schlecht bezahlt, gesundheitlich belastend oder kaum mit Familie und Pflege vereinbar sind.

    Sorgen Sie dafür, dass Energieentlastung wirklich ankommt

    Bei den Energiepreisen wird politische Distanz besonders unmittelbar spürbar. Manuela Schwesig verwies Anfang September auf Kraftstoffpreise von bis zu 2,42 Euro und verlangte Maßnahmen gegen diese Belastung.

    Bund und Länder verständigten sich am 18. September darauf, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich Umsatzsteuer soll die Entlastung rund 17 Cent betragen und zum 1. Oktober umgesetzt werden. Außerdem sind Gespräche über einen späteren Spritpreisdeckel vorgesehen.

    Das ist eine konkrete politische Antwort. Entscheidend wird sein, ob und in welchem Umfang die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt.

    Für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum ist das keine Nebensache. Wer morgens zur Schicht fährt, muss tanken, bevor er Geld verdient. Für viele ist das Auto keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt zur Arbeit, zum Arzt, zur Betreuung oder zum Einkauf zu kommen.

    Dasselbe gilt für Strom und Heizung. Wer den Thermostat längst herunterdreht, um eine Nachzahlung zu vermeiden, braucht keinen weiteren Appell zum Sparen. Förderprogramme müssen auch für Haushalte erreichbar sein, die keine großen Summen vorfinanzieren können. Und Mieter dürfen nicht vergessen werden, obwohl sie über die Heizungsanlage ihres Hauses häufig nicht selbst entscheiden.

    Die entscheidende Frage lautet: Wie wird die heutige Rechnung bezahlbar – und wodurch wird die nächste dauerhaft kleiner?

    Kurzfristige Entlastung kann notwendig sein. Sie ersetzt aber keine langfristige Strategie für bezahlbare Energie, bessere Gebäude, verlässliche Verkehrsalternativen und Förderprogramme, die nicht an komplizierten Anträgen oder fehlendem Eigenkapital scheitern.

    Verteilen Sie Reformlasten nachvollziehbar

    Deutschland steht vor schwierigen Entscheidungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Staatsfinanzen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen kündigte Friedrich Merz an, an seinem Reformkurs festzuhalten. Associated Press verwies zugleich auf den zuvor öffentlich bekundeten Rückhalt der acht CDU-Ministerpräsidenten, ließ jedoch offen, wie dauerhaft diese Unterstützung sein wird.

    Mein Einwand richtet sich nicht gegen Reformen an sich. Er richtet sich gegen eine Politik, die zusätzliche Pflichten formuliert, bevor ausreichend erklärt ist, wer sie tragen kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

    Ein zusätzliches Arbeitsjahr bedeutet für jemanden mit körperlich schwerer Tätigkeit etwas anderes als für jemanden, der weitgehend selbst über Arbeitszeit und Arbeitsort verfügen kann. Wer am Monatsende keine Rücklage bilden kann, überbrückt eine Übergangsphase nicht einfach mit Erspartem.

    Bei großen Reformen sollte deshalb transparent werden:

    • Wer wird entlastet?
    • Wer wird stärker belastet?
    • Was bleibt Haushalten nach Steuern, Beiträgen und notwendigen Ausgaben?
    • Welche Übergangsfristen gelten?
    • Welche Härtefallregelungen gibt es?
    • Bis wann soll welche Wirkung erreicht werden?

    Menschen akzeptieren möglicherweise nicht jede Entscheidung. Aber sie haben Anspruch darauf zu verstehen, warum eine Belastung notwendig sein soll, wen sie trifft und wie sie verteilt wird.

    Wer jeden Einkauf durchrechnet, achtet besonders genau darauf, an welche Adresse die nächste politische Rechnung geht.

    Nehmen Sie Kritik in der eigenen Partei als Sachdebatte ernst

    Die Diskussion findet auch innerhalb der Union statt. Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, erklärte am 13. September im ARD-„Bericht aus Berlin“, mit diesem Bundeskanzler seien „keine Wahlen mehr zu gewinnen“. Zugleich sprach sie von einem Glaubwürdigkeitsproblem der CDU und bezeichnete die bisherige Brandmauer-Strategie gegenüber der AfD als gescheitert.

    Diese Position steht nicht für die gesamte CDU. Sie zeigt aber, dass es um mehr geht als um Personalfragen. In der Union wird über politischen Stil, Glaubwürdigkeit, soziale Schwerpunktsetzung und die strategische Ausrichtung der Partei gestritten.

    Diese Fragen sollten offen, aber getrennt voneinander diskutiert werden. Wer einen anderen Umgang mit der AfD fordert, muss erklären, wie er demokratische Grundsätze und politische Abgrenzung sichern will. Wer eine stärkere soziale Profilierung verlangt, muss sagen, welche konkreten Verbesserungen daraus für Wohnen, Energie, Arbeit, Pflege und öffentliche Leistungen folgen sollen.

    Eine Volkspartei darf sich nicht allein über Abgrenzung oder über Appelle definieren. Sie muss überzeugend beantworten können, was sie im Alltag der Menschen besser machen will.

    Gewinnen Sie Vertrauen durch überprüfbare Lösungen

    Politische Konkurrenten setzen andere Schwerpunkte. Die Linke stellte im Berliner Wahlkampf insbesondere die Wohnungsfrage ins Zentrum und warb unter anderem mit weitreichenden Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt.

    Man kann diese Instrumente ablehnen – etwa wegen möglicher Folgen für Investitionen, Neubau und Wohnungsangebot. Die dahinterstehende Frage bleibt dennoch richtig: Wie bleibt Wohnen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar?

    Wer marktregulierende Vorschläge ablehnt, sollte deshalb eine eigene, überprüfbare Alternative vorlegen: mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen, kommunale Flächenpolitik, gezielte Förderung, wirksames Wohngeld und Schutz vor übermäßigen Belastungen.

    Dasselbe gilt für Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Politik wird glaubwürdiger, wenn Bürger erkennen können:

    • Was wurde beschlossen?
    • Wer trägt die Verantwortung?
    • Bis wann soll etwas geschehen?
    • Woran wird der Erfolg gemessen?
    • Ist die versprochene Wirkung tatsächlich eingetreten?

    Für eine Familie kann Fortschritt bedeuten, dass die Kinderbetreuung verlässlich funktioniert und eine unerwartete Rechnung nicht sofort zur finanziellen Krise wird. Für einen Beschäftigten kann es bedeuten, dass sich zusätzliche Arbeit lohnt, ohne dass er dabei seine Gesundheit aufbraucht. Für einen Unternehmer bedeutet es vielleicht, investieren zu können, weil Energiepreise, Steuern und Genehmigungen berechenbar sind.

    Eine politische Zukunftserzählung wird dann glaubwürdig, wenn solche Erfahrungen darin vorkommen.

    Ermöglichen Sie den Blick über die nächste Rechnung hinaus

    Herr Merz, Reformpolitik muss die begrenzten Möglichkeiten der Menschen ernst nehmen.

    Sie müssen nicht jede Erwartung erfüllen und nicht jede Forderung übernehmen. Aber Menschen sollten erkennen können, dass politische Entscheidungen aus der Kenntnis ihrer Lebenswirklichkeit entstehen – und nicht nur aus volkswirtschaftlichen Kennzahlen, Koalitionszwängen oder abstrakten Leistungsappellen.

    Eine glaubwürdige Reformpolitik wäre dort spürbar, wo Familien wieder über die nächste Rechnung hinaus planen können: wenn Wohnen bezahlbar bleibt, der Weg zur Arbeit finanzierbar ist, Betreuung funktioniert und eine unerwartete Ausgabe nicht sofort zur Krise wird.

    Politische Größe zeigt sich nicht in der Härte eines Appells. Sie zeigt sich darin, ob eine Regierung Menschen die Bedingungen verschafft, unter denen sie Verantwortung übernehmen, arbeiten, vorsorgen und zuversichtlich nach vorn blicken können.