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  • Wir regeln alles. Nur die Umsetzung nicht.

    Deutschland hat für beinahe alles eine Regel. Doch zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung. Der Essay fragt, warum Gesetze, Digitalisierung und Bürokratieabbau so oft an komplexen Verfahren, unklaren Zuständigkeiten und getrennten Datensystemen scheitern.

    Wir regeln alles. Nur die Umsetzung nicht.

    Bildhinweis: Die Titelgrafik dieses Beitrags wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.

    Herbert Schepkowski
    Oktober 2026

    Hinweis zur Einordnung: Die pointierten Formulierungen und Wertungen dieses Essays geben die persönliche Einschätzung des Autors wieder. Die verlinkten Quellen belegen die jeweils zugrunde liegenden Tatsachen, nicht deren sprachliche Zuspitzung oder Bewertung.

    Hat Deutschland ein Vollzugsproblem?

    Ein kritischer Essay über Regeln, Verantwortung und einen Staat, der nicht nur beschließen, sondern auch verstehen und handeln muss.

    Zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung.

    Deutschland hat für beinahe alles eine Regel.

    Ein Gesetz verändert noch keine Wirklichkeit

    Wir regeln, wie gebaut werden darf, welche Nachweise Unternehmen erbringen müssen, wer Anspruch auf staatliche Leistungen hat, wie Integration gefördert wird, welche Daten verarbeitet werden dürfen und welche Genehmigungen erforderlich sind.

    Taucht ein gesellschaftliches Problem auf, folgt häufig die Forderung nach einer neuen Vorschrift, einem neuen Programm oder einer Verschärfung bestehender Regeln.

    Das vermittelt Handlungsfähigkeit.

    Aber ein Gesetz ist zunächst nur eine Vorgabe.

    Seine gesellschaftliche Wirkung beginnt erst dort, wo Behörden, Unternehmen und Bürger es anwenden müssen.

    Genau an dieser Stelle lohnt sich die unbequeme Frage:

    Denn ein Problem wird häufig übersehen: Nicht nur Bürger und Unternehmen verstehen Vorschriften manchmal nicht. Auch die Organe, Behörden und Stellen, die für ihre Einhaltung sorgen sollen, wissen nicht immer eindeutig, was eine Regel konkret bedeutet.

    Die Vorschrift ist dann zwar beschlossen, aber ihre Anwendung bleibt offen.

    Der Nationale Normenkontrollrat beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Schnittstelle. Er prüft unter anderem Kosten, Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit von Gesetzen und fordert, Vollzugsbehörden und Betroffene frühzeitig einzubeziehen.

    Quelle: NKR – Leitbild und Aufgabe

    Das klingt selbstverständlich.
    Offenbar ist es das nicht.

    Politik endet nicht mit der Verkündung eines Gesetzes

    Ein Gesetz wurde beschlossen. Ein Förderprogramm wurde geschaffen. Ein Anspruch wurde eingeführt. Eine Verpflichtung wurde verschärft.

    Damit lässt sich eine Pressekonferenz bestreiten.

    Die schwierigere Arbeit beginnt danach: Behörden benötigen Personal, Zuständigkeiten müssen geklärt, IT-Systeme angepasst, Beschäftigte geschult und Daten ausgetauscht werden. Bürger und Unternehmen müssen verstehen können, was von ihnen verlangt wird.

    Doch selbst das reicht nicht aus.

    Auch die Behörden, die eine Vorschrift anwenden, müssen ihre Bedeutung eindeutig verstehen können. Sie müssen wissen, welche Voraussetzungen gelten, welche Nachweise verlangt werden dürfen, welche Fristen einzuhalten sind und wie vergleichbare Fälle zu entscheiden sind.

    Wenn eine Regel mehrere vertretbare Auslegungen zulässt, entsteht kein einheitlicher Vollzug. Dann entscheidet möglicherweise nicht mehr das Gesetz, sondern die jeweilige Behörde, der einzelne Sachbearbeiter oder die örtliche Verwaltungspraxis.

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur: „Welches Gesetz brauchen wir?“ Sondern: „Wie soll das, was wir beschließen, morgen konkret funktionieren – und verstehen alle Beteiligten dasselbe darunter?“

    Zu komplex, um eindeutig zu sein

    Viele Vorschriften scheitern nicht daran, dass sie völlig unverständlich formuliert sind. Sie scheitern daran, dass sie zu viele Bedingungen, Ausnahmen, Verweise und Sonderfälle enthalten.

    Ein Satz verweist auf einen anderen Paragraphen. Dieser verweist auf eine Verordnung. Die Verordnung enthält eine Ausnahme. Für diese Ausnahme gelten wiederum besondere Voraussetzungen. Am Ende braucht es Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise, interne Rundschreiben und Schulungen, damit überhaupt klar wird, wie die ursprüngliche Regel gemeint war.

    Das ist kein Zeichen besonderer Präzision. Es ist häufig ein Zeichen dafür, dass die Regel selbst nicht ausreichend eindeutig ist.

    Dann entsteht ein merkwürdiger Zustand: Der Staat verlangt von Bürgern und Unternehmen, sich an Vorschriften zu halten, deren Bedeutung selbst die zuständigen Stellen erst durch Auslegung,

    Abstimmung und Rückfragen ermitteln müssen.

    Die Behörde fragt beim Ministerium nach. Das Ministerium fragt eine Fachabteilung. Die Fachabteilung erstellt einen Anwendungshinweis. Die Behörde wartet. Der Antrag bleibt liegen.

    Und alle halten sich formal an das Verfahren. Nur entschieden ist noch nichts.

    Besonders problematisch wird es, wenn verschiedene Behörden dieselbe Vorschrift unterschiedlich auslegen. Dann hängt die Anwendung einer Regel vom Wohnort, vom zuständigen Amt oder vom jeweiligen Verständnis der Verwaltung ab.

    Ein Rechtsstaat braucht aber nicht nur Regeln. Er braucht vorhersehbare Regeln.

    Das Onlinezugangsgesetz – ein Lehrstück

    Kaum ein Beispiel zeigt die Differenz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung deutlicher als die Digitalisierung der Verwaltung.

    Mit dem Onlinezugangsgesetz von 2017 sollten Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch anbieten.

    Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Bund und Länder Ende 2022 lediglich 4 Prozent der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen OZG-konform anbieten konnten; weitere 15 Prozent waren online verfügbar. Er kritisierte zudem fehlende zentrale Lösungen, verspätete fachliche und technische Voraussetzungen und Doppelentwicklungen.

    Quelle: Bundesrechnungshof – Onlinezugangsgesetz

    Auch das Bundesarbeitsministerium hielt im Mai 2026 rückblickend fest, dass das Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online anzubieten, nicht vollständig erreicht wurde.

    Quelle: BMAS – Onlinezugangsgesetz (21.05.2026)

    Der Bundestag kann beschließen, dass Verwaltung digital werden soll. Er kann aber keine funktionierende Schnittstelle, kompatible Datenbanken oder reibungslosen Datenaustausch beschließen.

    Eine Datenbank liest schließlich nicht das Bundesgesetzblatt und beschließt anschließend, ab Montag mit einer anderen Datenbank zu sprechen.

    Und vielleicht liegt genau hier ein noch viel grundsätzlicheres Problem.

    Wie viele Nummern braucht eigentlich ein Mensch?

    Ein Bürger besitzt eine Rentenversicherungsnummer. Eine steuerliche Identifikationsnummer. Eine Personalausweisnummer. Eine Führerscheinnummer. Vielleicht mehrere Krankenversichertennummern im Laufe seines Lebens. Dazu kommen Kontonummern beziehungsweise IBANs, Aktenzeichen, Kundennummern, Vorgangsnummern und weitere Kennzeichen.

    Für sich genommen haben viele davon einen guten Grund. Eine IBAN identifiziert beispielsweise kein Individuum, sondern ein Bankkonto. Ein Mensch kann mehrere Konten besitzen. Auch eine Personalausweisnummer muss sich ändern können, weil sie ein konkretes Dokument bezeichnet.

    Aber daraus folgt noch lange nicht, dass der Bürger gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen immer wieder mit unterschiedlichen Personenkennzeichen auftreten müsste.

    Denn für die entscheidende Frage – „Welcher Mensch ist das?“ – müsste eigentlich ein einziges eindeutiges Merkmal genügen.

    Die Versicherungsnummer zeigt, dass ein dauerhaftes persönliches Identifikationsmerkmal technisch möglich ist. Die Deutsche Rentenversicherung bezeichnet sie als unverwechselbares persönliches Identifikationsmerkmal; sie wird nur einmal vergeben und ändert sich auch bei Namens- oder Trägerwechsel nicht.

    Quelle: Deutsche Rentenversicherung – Versicherungsnummer

    Für die Registermodernisierung setzt Deutschland allerdings nicht auf die Rentenversicherungsnummer, sondern auf die Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung – also die steuerliche Identifikationsnummer – als zusätzliches Ordnungsmerkmal in zahlreichen Verwaltungsregistern. Das Identifikationsnummerngesetz regelt dabei Zweck, Abruf, Verantwortlichkeiten und Protokollierung.

    Quelle: Gesetze im Internet – IDNrG

    Parallel soll das Once-Only-Prinzip dafür sorgen, dass Nachweise und Daten nicht bei jeder Behörde erneut eingereicht werden müssen. Das NOOTS soll den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen.

    Quelle: BMDS – Once Only / NOOTS

    Das ist die richtige Richtung. Aber sie führt zu einer ziemlich einfachen Frage: Warum ist das im Jahr 2026 noch ein Modernisierungsziel und längst nicht selbstverständlicher Verwaltungsalltag?

    Der Staat kennt mich mehrfach – nur seine Systeme kennen sich nicht

    Die Absurdität lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen.

    Der Staat kennt mein Geburtsdatum. Er kennt meinen Namen. Er kennt meine Anschrift. Er kennt meine steuerliche Identität. Er kennt mein Rentenversicherungskonto. Er weiß, ob mir ein Personalausweis ausgestellt wurde. Er weiß möglicherweise, ob ich eine Fahrerlaubnis besitze.

    Und trotzdem kann es geschehen, dass ich dieselben Angaben bei verschiedenen Behörden immer wieder neu machen und teilweise sogar erneut nachweisen muss.

    Das Problem lautet also nicht: Der Staat weiß zu wenig über uns.

    Der Bürger wird damit unfreiwillig zum Datenträger zwischen Behörden. Er besorgt eine Bescheinigung bei Behörde A, um sie bei Behörde B vorzulegen. Behörde B prüft das Dokument, das Behörde A ausgestellt hat. Der Staat bestätigt sich gewissermaßen selbst, dass das stimmt, was der Staat bereits weiß.

    Digitalisierung wäre etwas anderes. Sie müsste bedeuten: Der Bürger identifiziert sich eindeutig. Die zuständige Behörde darf die für diesen konkreten Vorgang erforderlichen Informationen bei der Stelle abrufen, die sie bereits besitzt – auf klarer gesetzlicher Grundlage, zweckgebunden, protokolliert, nachvollziehbar und nur im erforderlichen Umfang.    

    Datenschutz darf nicht zum Argument gegen funktionierende Verwaltung werden

    Natürlich besitzt die Vorstellung einer einzigen übergreifenden Personen-ID eine problematische Seite. Wer verschiedene Datenbestände eindeutig miteinander verknüpfen kann, könnte theoretisch auch sehr weitreichende Persönlichkeitsprofile erzeugen.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Nutzung eines einheitlichen

    verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens deshalb kritisch bewertet und verfassungsrechtliche Risiken hervorgehoben.

    Quelle: BfDI – Registermodernisierung

    Diese Einwände sind ernst zu nehmen. Aber daraus darf kein falscher Gegensatz entstehen: Entweder Datenschutz oder funktionierende Verwaltung.

    Datenschutz muss verhindern, dass jede Behörde alles über jeden Menschen erfahren kann. Er muss aber nicht verhindern, dass eine berechtigte Behörde eine Person eindeutig zuordnen und die für einen konkreten Vorgang erforderlichen Daten rechtssicher abrufen kann.

    Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Dürfen Daten miteinander verbunden werden? Sondern: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck abrufen – und wer kontrolliert das?

    Fachregister können weiterhin getrennt bleiben. Eine Rentenbehörde braucht keine Führerscheindaten. Die Führerscheinstelle braucht keine Rentenhöhe. Das Finanzamt braucht nicht automatisch Gesundheitsdaten.

    Eine einheitliche Identität bedeutet deshalb keineswegs eine einheitliche Super-Datenbank.

    Die richtige Lösung lautet deshalb nicht: mehr Datensammeln. Sondern: weniger Mehrfacherhebung, klarere Zugriffsrechte und mehr Transparenz.

    Der vielleicht absurdeste Verwaltungsvorgang

    Man stelle sich vor: Behörde A besitzt eine Information. Behörde B benötigt diese Information. Beide gehören zum Staat. Der Bürger bekommt deshalb von Behörde A ein Dokument. Er übermittelt es an Behörde B. Behörde B prüft das Dokument von Behörde A.

    Und alle Beteiligten sprechen von Digitalisierung, weil das Dokument inzwischen als PDF verschickt werden kann.

    Und doch wird seit Jahren das papierlose Büro beschworen.

    Eine digitalisierte Verwaltung müsste nicht das Formular digitalisieren. Sie müsste das Formular überflüssig machen.

    Nicht der Bürger sollte Daten von einer Behörde zur anderen tragen.

    Das wäre ein Maßstab, an dem man Verwaltungsdigitalisierung tatsächlich messen könnte. Nicht: Wie viele Onlineformulare gibt es? Sondern: Wie viele Angaben muss der Bürger überhaupt noch selbst machen?

    Föderalismus: Stärke und Bremse zugleich

    Deutschland besteht nicht aus einer Verwaltung. Es gibt Bundesbehörden, Landesbehörden, Kreise, Städte, Gemeinden und zahlreiche selbstständige Träger. Das verteilt Macht, berücksichtigt regionale Besonderheiten und verhindert übermäßige Zentralisierung.

    Doch Föderalismus hat auch einen Preis. Wenn dieselbe Verwaltungsleistung in verschiedenen Ländern und Kommunen technisch unterschiedlich umgesetzt wird, entstehen parallele Prozesse, Schnittstellenprobleme und zusätzlicher Abstimmungsbedarf.

    Noch schwieriger wird es, wenn dieselbe Vorschrift in verschiedenen Regionen unterschiedlich verstanden wird. Dann entstehen nicht nur unterschiedliche technische Lösungen, sondern auch unterschiedliche Verwaltungspraxen.

    Bund und Länder haben deshalb Ende 2025 eine Föderale Modernisierungsagenda gestartet. Sie umfasst 223 Maßnahmen; nach Regierungsangaben gab es bis Juni 2026 bei fast 100 Maßnahmen wichtige Umsetzungsfortschritte.

    Quellen: BMDS – Föderale Modernisierungsagenda  ·  BMDS – Fortschrittsbericht (25.06.2026)

    Das zeigt, dass das Problem erkannt wurde. Zugleich sagt die Existenz eines solchen Programms einiges darüber aus, wie komplex selbst der Versuch geworden ist, Komplexität zu reduzieren.

    223 Maßnahmen, um einfacher zu werden. Man muss diesen Satz nicht kommentieren. Er kommentiert sich ziemlich gut selbst.

    Mehr Regeln erzeugen mehr Verwaltungsarbeit

    Jede neue Regel erzeugt Arbeit. Anträge müssen geprüft, Bescheide erstellt, Kontrollen durchgeführt, Daten erhoben und Widersprüche bearbeitet werden. Gleichzeitig konkurriert der öffentliche Dienst mit Wirtschaft und Gesellschaft um Fachkräfte.

    Allerdings ist der öffentliche Dienst nicht grundsätzlich geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Mitte 2025 rund 5,5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – 95.100 beziehungsweise 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

    Quelle: Destatis – Öffentlicher Dienst 2025 (22.06.2026)

    Die einfache Forderung nach mehr Personal greift deshalb zu kurz. Die wichtigere Frage lautet: Wie viel Verwaltung erzeugen unsere Regeln selbst?

    Wenn Beschäftigte Daten erfassen, die einer anderen Behörde bereits vorliegen, liegt möglicherweise kein Personal-, sondern ein Prozessproblem vor. Wenn mehrere Behörden denselben Sachverhalt unabhängig prüfen, handelt es sich eher um ein Organisationsproblem. Und wenn ein Gesetz zahlreiche Auslegungshinweise, Verwaltungsvorschriften und IT-Anpassungen benötigt, ist es womöglich schlicht zu kompliziert.

    Hinzu kommt ein weiterer Aufwand: Behörden müssen nicht nur die Regel anwenden, sondern zunächst klären, was sie bedeutet.

    Regeln müssen Folgen haben können

    Vollzug bedeutet nicht nur Digitalisierung und schnellere Bearbeitung. Er betrifft auch die Frage: Was geschieht, wenn eine verbindliche Regel nicht eingehalten wird?

    Ein Rechtsstaat unterscheidet zwischen Empfehlung und Verpflichtung.

    Bei Integrationskursen etwa können Personen durch Ausländerbehörde oder Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet werden. Das BAMF weist darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäße Teilnahme je nach Fall Folgen für Aufenthalt, Sozialleistungen oder ein Bußgeld haben kann und Kursträger zuständige Stellen informieren müssen.

    Quelle: BAMF – Integrationskurs: Folgen der Nichtteilnahme

    Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass diese Regeln überall gleich konsequent angewendet werden. Einzelne Erfahrungen können Hinweise liefern. Sie ersetzen aber keine belastbare Statistik über den bundesweiten Vollzug.

    Die seriöse Frage lautet deshalb: Wissen wir, wie regelmäßig kontrolliert wird, welche Konsequenzen tatsächlich folgen und ob die zuständigen Behörden dafür ausreichend ausgestattet sind? Und wissen die zuständigen Stellen selbst eindeutig, wann und wie eine Konsequenz anzuwenden ist?

    Eine unklare Regel kann nicht zuverlässig kontrolliert werden. Wenn schon die Voraussetzungen unterschiedlich verstanden werden, wird auch die Sanktion uneinheitlich ausfallen.

    Kontrolle darf nicht zum Selbstzweck werden

    Daraus folgt nicht, dass jede Regel jederzeit vollständig kontrolliert werden muss. Ein Staat, der hundertprozentige Regelbefolgung erzwingen wollte, würde eine enorme Kontrollbürokratie aufbauen.

    Verwaltung muss priorisieren. Stichproben können sinnvoller sein als flächendeckende Kontrollen. Bagatellgrenzen können wirtschaftlicher sein als die Verfolgung jedes geringfügigen Fehlers. Pauschalen können effizienter sein als zahlreiche Einzelnachweise.

    Der Nationale Normenkontrollrat fordert unter anderem einfachere Verfahren, erweiterte Entscheidungsspielräume und einen effizienteren Verwaltungsvollzug.

    Quelle: NKR – Verzichtbare Bürokratie abbauen

    Kontrolle setzt Klarheit voraus. Wo die Regel unklar ist, wird Kontrolle schnell uneinheitlich – selbst dann, wenn die handelnden Beschäftigten sorgfältig und rechtstreu arbeiten.

    Vielleicht wollen wir manchmal zu viel Gerechtigkeit

    Hinter komplizierten Regeln steckt häufig ein ehrenwertes Motiv: möglichst vielen individuellen Lebenssituationen gerecht zu werden.

    Doch jede zusätzliche Ausnahme benötigt eine Definition. Jeder Sonderfall einen Nachweis. Jeder Nachweis eine Prüfung. So entsteht ein System, das theoretisch sehr gerecht sein möchte, praktisch aber selbst für Bürger und Verwaltungsbeschäftigte schwer verständlich wird.

    Dann stellt sich die unangenehme Frage: Ist ein einfaches System mit gelegentlichen Ungenauigkeiten am Ende vielleicht gerechter als ein nahezu perfektes System, auf das Menschen monatelang warten müssen?

    Darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort. Aber wir sollten die Frage stellen.

    Denn ein System kann auch dadurch ungerecht werden, dass niemand sicher weiß, wie es anzuwenden ist. Wenn Behörden dieselbe Vorschrift unterschiedlich auslegen, hängt die Entscheidung nicht mehr allein vom Sachverhalt ab, sondern auch von der zuständigen Stelle

    Auch die Kritik am Staat muss fair bleiben

    Zu einfach wäre das Bild einer völlig handlungsunfähigen Verwaltung.

    Bund und Länder versuchen inzwischen, Verwaltungsleistungen zu bündeln und zu digitalisieren. Neue Regelungen sollen von Anfang an adressatenorientiert, bürokratiearm, praxis- und digitaltauglich gestaltet werden; das Zentrum für Legistik soll die Bundesressorts bei besserer Rechtsetzung unterstützen.

    Quelle: BMDS – Bessere Rechtsetzung

    Auch beim Bürokratierückbau meldet die Bundesregierung Fortschritte. Für das zweite Entlastungskabinett vom Juli 2026 beziffert sie die angestoßene jährliche Entlastungswirkung auf rund 9,8 Milliarden Euro. Das ist eine Regierungsberechnung und noch kein Beleg dafür, dass jede modellierte Entlastung im Verwaltungsalltag bereits vollständig angekommen ist.

    Quelle: BMDS – Zweites Entlastungskabinett (15.07.2026)

    Damit bleibt der Kern des Problems bestehen: Zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung. Und zwischen Gesetz und Umsetzung liegt häufig noch eine weitere Hürde: Die Beteiligten müssen zunächst verstehen, was genau umgesetzt werden soll.

    Ein Gesetz sollte erst fertig sein, wenn seine Umsetzung geklärt ist

    Vielleicht muss sich unser Verständnis von Gesetzgebung verändern.

    Ein Gesetz sollte nicht bereits als fertig gelten, wenn der Bundestag darüber abgestimmt hat. Zu einem vollständigen politischen Konzept gehören von Beginn an Antworten auf zentrale Fragen:

    • Wer setzt die Regel um?
    • Welche Behörde ist verantwortlich?
    • Welche Daten werden benötigt – und sind sie bereits vorhanden?
    • Warum werden vorhandene Daten gegebenenfalls noch einmal erhoben?
    • Welche IT-Systeme müssen angepasst werden?
    • Welche personellen Kapazitäten entstehen?
    • Welche Begriffe müssen verbindlich definiert werden?
    • Wie wird verhindert, dass Behörden dieselbe Regel unterschiedlich anwenden?
    • Wie wird kontrolliert und welche Konsequenzen folgen bei Verstößen?
    • Woran erkennen wir später, dass das Gesetz tatsächlich etwas verbessert hat?

    Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Regel nicht nur politisch gewollt, sondern praktisch funktionsfähig ist.

    Ein Gesetz, das nur Juristen verstehen, ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz, das die zuständige Behörde nicht eindeutig anwenden kann, ist kein fertiges Gesetz. Und ein Gesetz, bei dem niemand weiß, wie seine Umsetzung technisch erfolgen soll, ist keine Reform.

    Weniger verkünden. Mehr vollenden.

    Deutschland braucht Regeln. Aber die Qualität eines Staates lässt sich nicht an der Zahl seiner Gesetze messen.

    Sie zeigt sich darin, ob Bürger verstehen, was von ihnen erwartet wird. Ob Behörden angemessen schnell entscheiden. Ob vergleichbare Fälle vergleichbar behandelt werden. Ob Daten, die bereits vorhanden sind, nicht ständig neu erhoben werden. Ob verbindliche Regeln tatsächlich Folgen haben. Und ob staatliche Leistungen dort ankommen, wo sie ankommen sollen.

    Vielleicht braucht Deutschland deshalb nicht zuerst ein weiteres Gesetz gegen Bürokratie;  vielleicht braucht es einen anderen Maßstab für Politik:

    • Nicht: Was haben wir beschlossen? Sondern: Was funktioniert tatsächlich?
    • Nicht: Wie viele Formulare sind inzwischen online? Sondern: Wie viele Formulare brauchen wir überhaupt noch?
    • Nicht: Wie viele Daten haben wir digitalisiert? Sondern: Wie oft muss der Bürger dieselben Daten noch angeben?
    • Nicht: Welche Behörde besitzt welche Information? Sondern: Warum muss der Bürger sie von einer Behörde zur anderen tragen?

    Ein Staat beweist seine Handlungsfähigkeit nicht dadurch, dass er immer neue Regeln erlässt. Er beweist sie, indem er notwendige Regeln verständlich gestaltet, ihre Umsetzung organisiert, ihre Bedeutung klärt, Daten intelligent nutzt, ihre Wirkung überprüft und Vorschriften wieder abschafft, wenn sie nicht funktionieren.

    • Eine Regel, die niemand versteht, überfordert.
    • Eine Regel, die verschiedene Behörden unterschiedlich verstehen,
      spaltet den Vollzug.
    • Eine Information, die der Staat bereits besitzt, sollte der Bürger ihm nicht fünfmal liefern müssen.
    • Eine Regel, die niemand umsetzen kann, ist politische Dekoration.
    • Und eine Regel, deren Einhaltung dauerhaft folgenlos bleibt, verliert ihre Autorität.

    Deutschland muss nicht lernen, mehr Daten zu erheben. Die Daten sind längst da. Deutschland muss lernen, sie rechtssicher, sparsam und intelligent zu nutzen.

    Das wäre Digitalisierung. Nicht ein PDF zum Herunterladen. Nicht ein Onlineformular mit 37 Feldern. Und auch kein QR-Code auf einem Brief, der anschließend ausgedruckt werden muss.

    Sondern ein Staat, der sich daran erinnert, was er bereits weiß.

    Und vielleicht wäre das für deutsche Verwaltungsverhältnisse tatsächlich schon eine kleine Revolution.

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  • Deine Freiheit, meine Verfügbarkeit?

    Flexible Arbeitszeitmodelle schaffen Freiheit – aber wer hält den Betrieb am Laufen, wenn individuelle Zeitwünsche aufeinander treffen? Ein Perspektivwechsel über Teilzeit, Zeitsouveränität, faire Aufgabenverteilung und die oft unsichtbare Arbeit derjenigen, die verfügbar bleiben.

    Deine Freiheit, meine Verfügbarkeit?

    KI-Hinweis: Die Grafik wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz nach inhaltlichen Vorgaben von Herbert Schepkowski erstellt und redaktionell gestaltet.

    Kaum ein Begriff prägt die moderne Arbeitswelt so positiv wie die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Teilzeit, Vier-Tage-Woche, Gleitzeit, mobiles Arbeiten, feste freie Tage oder reduzierte Wochenstunden gelten zu Recht als Fortschritte. Sie eröffnen Menschen Möglichkeiten, ihr Berufsleben besser mit Betreuung, Pflege, Partnerschaft und persönlichen Bedürfnissen zu verbinden.

    Aber vielleicht stellen wir die Debatte zu häufig nur aus einer Richtung.

    Wir fragen: Wie muss Arbeit gestaltet sein, damit sie zum Leben der Beschäftigten passt? Seltener fragen wir: Wer hält eine Organisation funktionsfähig, wenn immer mehr individuelle Arbeitszeitwünsche nebeneinander bestehen?

    Flexible Arbeit wird erst dann wirklich fair, wenn die Freiheit des einen nicht dauerhaft von der Mehrverfügbarkeit des anderen abhängt.

    Vereinbarkeit – aber für wen?

    Stellen wir uns ein Team vor: Eine Mitarbeiterin arbeitet wegen ihrer Kinder nur bis 14 Uhr. Ein Kollege hat freitags grundsätzlich frei. Eine weitere Person arbeitet zu 60 Prozent. Ein anderer beginnt später, weil er morgens Angehörige versorgt. All das kann sinnvoll, notwendig und gut organisiert sein.

    Die Organisation muss dennoch erreichbar bleiben. Termine finden auch am Nachmittag statt. Kundenanfragen enden nicht um 14 Uhr. Projekte kennen Abgabefristen. Störungen halten sich nicht an Teilzeitpläne. Und am Freitag muss jemand da sein.

    Dieser „Jemand“ ist häufig derjenige, der verfügbar ist. Oft ist es der Vollzeitbeschäftigte.

    Das ist zunächst weder ungerecht noch ungewöhnlich. Problematisch wird es dort, wo aus gelegentlicher Vertretung eine dauerhafte Rollenverteilung entsteht: Die einen erhalten zeitliche Spielräume, die anderen werden zur selbstverständlichen Auffanglinie.

    Schlecht organisierte Vereinbarkeit kann dazu führen, dass die zeitliche Freiheit des einen mit der geringeren zeitlichen Freiheit eines anderen erkauft wird.

    Auch der Vollzeitbeschäftigte hat ein Leben

    In der öffentlichen Debatte wird Zeit häufig dann besonders schützenswert, wenn sie mit Familie begründet wird. Das ist verständlich – aber ist es vollständig?

    Der 55-jährige Vollzeitbeschäftigte möchte vielleicht seine Mutter besuchen. Eine kinderlose Kollegin möchte Zeit mit ihrem Partner verbringen. Jemand pflegt einen Angehörigen, ohne darüber im Büro zu sprechen. Ein anderer möchte trainieren, musizieren oder sich ehrenamtlich engagieren. Und wieder jemand möchte schlicht nach acht Stunden Arbeit nach Hause gehen.

    Auch das ist Vereinbarkeit.

    Vielleicht liegt deshalb bereits im Begriff „familienfreundliche Arbeitszeit“ eine unbeabsichtigte Hierarchie. Er kann den Eindruck erwecken, bestimmte private Gründe für Zeit seien gesellschaftlich höher zu bewerten als andere. Doch auch der kinderlose Beschäftigte hat Beziehungen, Verpflichtungen, Interessen und das Recht auf unverfügbare Zeit.

    Vielleicht sollten wir weniger über Familienfreundlichkeit und mehr über Zeitsouveränität sprechen.

    Arbeitswissenschaftlich ist dabei entscheidend, ob Beschäftigte tatsächlich Einfluss auf Lage und Gestaltung ihrer Arbeitszeit haben. Planbarkeit und eigener Gestaltungsspielraum können die Vereinbarkeit verbessern; Flexibilität, die überwiegend aus kurzfristigen betrieblichen Anforderungen entsteht, kann dagegen zusätzliche Belastungen erzeugen.

    Nicht jedes flexible Modell ist dasselbe

    Dabei muss man sauber unterscheiden. Teilzeit reduziert den Umfang der vereinbarten Arbeitszeit. Gleitzeit verändert ihre Lage. Mobiles Arbeiten verändert zunächst den Arbeitsort. Ein fester freier Tag schafft andere organisatorische Anforderungen als eine täglich verkürzte Arbeitszeit. Und eine Vier-Tage-Woche ist wiederum etwas anderes als eine individuelle Teilzeitvereinbarung.

    Diese Modelle dürfen nicht einfach in einen Topf geworfen werden. Gemeinsam ist ihnen jedoch eines: Ihre Folgen enden nicht beim einzelnen Beschäftigten. Sie wirken in die Aufgabenverteilung, Vertretung, Erreichbarkeit und Zusammenarbeit eines Teams hinein.

    Deshalb darf die Diskussion nicht bei der Frage aufhören, welches Modell für den Einzelnen attraktiv ist. Sie muss auch fragen, wie das Modell organisatorisch getragen wird.

    Die BAuA-Arbeitszeitbefragung zeigt zugleich, dass Arbeitszeitgestaltung sehr unterschiedlich erlebt wird und dass Länge, Lage, Planbarkeit und Einflussmöglichkeiten jeweils eigenständige Faktoren sind. „Flexibel“ ist deshalb nicht automatisch gleichbedeutend mit „selbstbestimmt“.

    Die entscheidende Frage: Wird mit der Arbeitszeit auch die Arbeitsmenge reduziert?

    Hier liegt einer der wichtigsten Punkte der gesamten Debatte.

    Wer seine Arbeitszeit reduziert, muss nicht automatisch weniger leisten. Viele Teilzeitbeschäftigte erleben sogar das Gegenteil: Sie versuchen, nahezu dieselbe Arbeit in weniger Stunden zu erledigen. Die Folge kann Arbeitsverdichtung sein.

    Doch auch für das Team kann ein Problem entstehen. Eine Organisation, die Arbeitszeit reduziert, ohne Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfügbarkeit neu zu ordnen, verlagert das Problem lediglich.

    Die Arbeit verschwindet nicht. Sie landet entweder bei der Teilzeitkraft in verdichteter Form – oder bei anderen.

    Damit verschiebt sich die Frage von der individuellen Arbeitszeitgestaltung zur Qualität der Arbeitsorganisation. Wurde der Aufgabenbestand tatsächlich angepasst? Sind Zuständigkeiten neu verteilt? Ist die Vertretung geregelt? Sind Randzeiten abgesichert? Gibt es ausreichend Personal, oder beruht das Modell stillschweigend darauf, dass andere einspringen?

    Forschung zu Arbeitszeitwünschen und Arbeitszeitzufriedenheit unterstreicht, dass nicht allein die Zahl der Wochenstunden zählt. Auch die Übereinstimmung zwischen gewünschter und tatsächlicher Arbeitszeit sowie die Möglichkeit, Arbeitszeit verlässlich zu gestalten, beeinflussen die Zufriedenheit.

    Die unsichtbare „Verfügbarkeitsarbeit“

    In vielen Teams entsteht darüber hinaus eine Leistung, die in keiner Stellenbeschreibung auftaucht und in keiner Arbeitszeitstatistik sichtbar wird. Man könnte sie „Verfügbarkeitsarbeit“ nennen.

    Gemeint ist damit nicht bloß Anwesenheit. Gemeint ist die Bereitschaft und faktische Erwartung, kurzfristige Aufgaben zu übernehmen, Vertretungen aufzufangen, spontane Termine wahrzunehmen, Rückfragen zu beantworten und dort einzuspringen, wo andere gerade nicht verfügbar sind.

    Sie zeigt sich in Sätzen wie:

    • „Frag ihn, der ist heute da.“
    • „Sie arbeitet freitags.“
    • „Du bist doch sowieso im Haus.“
    • „Kannst du das noch übernehmen?“

    Keiner dieser Sätze ist für sich genommen problematisch. In ihrer Summe können sie jedoch eine Struktur sichtbar machen: Wer regelmäßig verfügbar ist, wird zunehmend als organisatorische Reserve behandelt.

    So kann der Vollzeitbeschäftigte unmerklich zur personellen Sicherheitsreserve eines flexiblen Systems werden.

    Das Entscheidende ist das Wort „unmerklich“. Selten beschließt eine Organisation ausdrücklich, dass Vollzeitkräfte künftig die Lücken anderer Arbeitszeitmodelle schließen sollen. Die Rolle entsteht schleichend – aus Gewohnheit, Pragmatismus und der einfachen Tatsache, dass jemand gerade da ist.

    Wenn aus Solidarität Zuständigkeit wird

    Teams funktionieren nur durch gegenseitige Unterstützung. Kolleginnen und Kollegen vertreten sich, springen füreinander ein und helfen in schwierigen Situationen. Das ist richtig.

    Aber Solidarität verändert ihren Charakter, wenn sie dauerhaft nur in eine Richtung fließt.

    Aus „Kannst du das heute übernehmen?“ wird irgendwann „Du bist doch sowieso da.“ Aus freiwilligem Entgegenkommen wird Erwartung. Aus Erwartung wird Normalität. Und aus Normalität entsteht eine unsichtbare Zusatzrolle.

    Das Problem ist deshalb nicht die Kollegin mit der 60-Prozent-Stelle, der Vater mit dem freien Freitag oder die Mitarbeiterin, die um 14 Uhr ihr Kind abholt.

    Die Verantwortung liegt bei der Organisation.

    Ein gutes Arbeitszeitmodell darf nicht darauf beruhen, dass die Flexibilität einiger durch die dauerhafte Mehrverfügbarkeit anderer finanziert wird.

    Auch Vollzeit braucht Schutz

    Eine faire Organisation muss deshalb nicht nur Teilzeit ermöglichen, sondern auch Vollzeit schützen.

    Das bedeutet nicht, Vollzeit gegenüber Teilzeit zu privilegieren. Es bedeutet, Vollzeit nicht mit grenzenloser Verfügbarkeit zu verwechseln.

    Acht Stunden vertragliche Arbeitszeit dürfen nicht bedeuten: acht Stunden eigene Aufgaben plus die organisatorischen Lücken des Systems. Wer Vollzeit arbeitet, ist nicht automatisch derjenige, der jeden späten Termin wahrnimmt, jeden Freitag absichert und jede Vertretung übernimmt.

    Vielleicht müsste deshalb auch die Leistung der Verfügbaren sichtbarer werden. Nicht um daraus neue Ansprüche für jede Vertretung abzuleiten, sondern um überhaupt wahrzunehmen, wie stark funktionierende Flexibilität von gut verteilter Verfügbarkeit abhängt.

    Von Familienfreundlichkeit zu Zeitsouveränität

    Untersuchungen zu Zeitautonomie und Work-Life-Balance betonen, dass Flexibilität vor allem dann positiv wirkt, wenn Beschäftigte echte Einflussmöglichkeiten besitzen. Je stärker Arbeitszeit dagegen kurzfristig durch betriebliche Anforderungen bestimmt wird, desto geringer kann der gewonnene Spielraum ausfallen.

    Genau deshalb greift die bekannte Formel von der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu kurz.

    Die modernere Frage lautet:

    Wie verteilen wir Zeit, Belastung und Verfügbarkeit so, dass unterschiedliche Lebensmodelle miteinander vereinbar sind?

    Dann müsste eine Organisation nicht nur erfassen, wer wie viele Stunden arbeitet. Sie müsste auch hinschauen, wer Randzeiten abdeckt, kurzfristige Aufgaben übernimmt, Vertretungen trägt, Termine verschiebt und immer wieder verfügbar ist.

    Und sie müsste anerkennen, dass Zeitsouveränität nicht nur denjenigen zusteht, die einen gesellschaftlich leicht erklärbaren Grund dafür vorweisen können.

    Zeit mit Kindern ist wertvoll. Zeit für Pflege ist wertvoll. Zeit für Partnerschaft ist wertvoll. Zeit für Freunde, Sport, Ehrenamt oder Erholung ist ebenfalls wertvoll.

    Und manchmal ist freie Zeit einfach freie Zeit. Auch das muss genügen.

    Vielleicht stellen wir die falsche Frage

    Die klassische Debatte fragt häufig: Wer darf weniger oder anders arbeiten?

    Vielleicht sollten wir stattdessen fragen: Wer trägt die Folgen davon – und wie organisieren wir sie fair?

    Flexible Arbeit ist ein gesellschaftlicher Fortschritt. Sie ermöglicht Erwerbstätigkeit, wo starre Modelle Menschen aus dem Beruf drängen würden. Sie schafft Freiräume, kann Gesundheit schützen und macht Organisationen attraktiver.

    Aber sie bleibt nur dann ein Fortschritt, wenn Flexibilität nicht einseitig verteilt wird.

    Denn Vereinbarkeit endet nicht an dem Schreibtisch, an dem jemand um 14 Uhr aufsteht.

    Auch der Mensch am Schreibtisch daneben hat ein Leben.

    Nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für einige – sondern die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben für alle.

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  • Stellt wachsender Wohlstand den Sozialstaat in Frage?

    Künstliche Intelligenz kann die Wertschöpfung steigern und zugleich die Bedeutung menschlicher Arbeit verändern. Was geschieht mit unserem Sozialstaat, wenn Wohlstand wächst, aber Löhne und Sozialbeiträge nicht im gleichen Maß mitwachsen? Eine Gedankenskizze über Arbeit, Finanzierung und soziale Sicherheit im Zeitalter der KI.

    Stellt wachsender Wohlstand den Sozialstaat in Frage?

    KI-Hinweis: Die Abbildung wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell gestaltet. Sie dient der schematischen Veranschaulichung des Beitrags. Größenverhältnisse und Balkenhöhen sind illustrativ und stellen keine statistisch erhobenen Werte dar.

    Wer zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, wenn Maschinen und künstliche Intelligenz einen wachsenden Teil unserer Arbeit übernehmen?

    Diese Frage wirkt futuristisch, betrifft uns aber längst heute. Die Veränderung beginnt leise: Versicherungen lassen Schadensfälle vorsortieren, Banken automatisieren Vorgänge, Software übernimmt Routineaufgaben in Buchhaltung und Verwaltung, KI erstellt Texte, analysiert Daten oder unterstützt bei der Programmierung.

    Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass ganze Berufe verschwinden. Aber es könnte bedeuten, dass fünf Menschen künftig eine Arbeit erledigen, für die bislang zehn benötigt wurden.

    Damit wird aus einer technologischen eine gesellschaftliche Frage.

    Unser Steuer- und Sozialversicherungssystem beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass Menschen arbeiten, Löhne erhalten und daraus Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Auch die Arbeitgeberbeiträge knüpfen im Wesentlichen an die Lohnsumme an.

    Doch was geschieht, wenn die Wertschöpfung steigt, während die dafür benötigte menschliche Arbeitszeit sinkt?

    Die Produktion verschwindet nicht. Die Wertschöpfung ebenfalls nicht – im Idealfall wächst sie sogar. Aber der Mensch könnte als unmittelbarer Produzent eines Teils dieser Wertschöpfung an Bedeutung verlieren.

    Eine Gesellschaft könnte durch KI produktiver und wohlhabender werden und gleichzeitig Schwierigkeiten bekommen, ihren Sozialstaat zu finanzieren. Nicht weil kein Geld mehr erwirtschaftet würde, sondern weil es zunehmend an anderer Stelle entsteht.

    Unser Sozialstaat hängt an menschlicher Arbeit

    Die Sozialleistungen in Deutschland beliefen sich 2025 nach vorläufigen Angaben auf rund 1,431 Billionen Euro. Das entsprach etwa 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Ein erheblicher Teil der Finanzierung des Sozialstaats knüpft unmittelbar oder mittelbar an Erwerbseinkommen und Beschäftigung an. Besonders deutlich wird das in der gesetzlichen Rentenversicherung: Für 2025 wurden rund 321 Milliarden Euro Beitragseinnahmen erwartet; rund 89 Prozent davon entfielen auf Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit. 

    Solange Beschäftigung, Löhne und wirtschaftliche Wertschöpfung weitgehend gemeinsam wachsen, kann ein lohnbezogenes Finanzierungssystem funktionieren. Doch KI stellt die Frage, ob diese Verbindung dauerhaft bestehen bleibt.

    KI ist längst keine Zukunftsmusik mehr

    Im Jahr 2025 nutzte bereits knapp jeder vierte Betrieb in Deutschland generative KI. 2023 waren es erst fünf Prozent gewesen. Bei Betrieben mit mindestens 200 Beschäftigten lag der Anteil 2025 bei 48 Prozent. Besonders verbreitet war generative KI in Information und Kommunikation mit 59 Prozent sowie im Finanz- und Versicherungswesen mit 50 Prozent. 

    Technische Ersetzbarkeit bedeutet nicht automatisch Arbeitsplatzverlust. KI ersetzt zunächst Tätigkeiten – nicht zwangsläufig Menschen.

    Ein Beruf besteht aus vielen unterschiedlichen Aufgaben. Manche davon können automatisiert werden, andere nicht. Erst die tatsächliche Einführung der Technologie, betriebliche Entscheidungen, Qualifizierungsmöglichkeiten, Wettbewerb und Nachfrage bestimmen, was daraus für die Beschäftigung entsteht.

    Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt davor, technologische Exposition mit dem Verschwinden von Arbeitsplätzen gleichzusetzen. Weltweit arbeitet etwa jeder vierte Beschäftigte in einem Beruf, der in irgendeinem Umfang gegenüber generativer KI exponiert ist. Nach Einschätzung der ILO ist bei den meisten Berufen die Veränderung von Tätigkeiten wahrscheinlicher als ihre vollständige Abschaffung.

    Welche Berufe könnten besonders betroffen sein?

    Besonders stark verändert werden dürften Tätigkeiten, bei denen Informationen nach relativ klaren Regeln aufgenommen, verarbeitet, geprüft, sortiert oder weitergeleitet werden. Dazu gehören beispielsweise:

    • Datenerfassung und klassische Sachbearbeitung
    • Buchhaltung und standardisierte Rechnungsprozesse
    • Sekretariats- und Assistenzaufgaben
    • Teile des Kundenservices und von Callcentern
    • standardisierte Versicherungs- und Bankprozesse
    • Übersetzungen und einfache Texterstellung
    • bestimmte Bereiche der Finanzanalyse
    • Teile der Programmierung und Softwareentwicklung
    • standardisierte juristische Recherche

    Die ILO sieht weiterhin besonders hohe Expositionswerte bei Büro- und Verwaltungstätigkeiten. Zugleich nimmt die Exposition bei digitalisierten Fach- und Wissensberufen zu, unter anderem durch Fortschritte bei Text-, Bild-, Sprach- und Video-KI.

    Aber auch hier gilt: Exposition bedeutet nicht Abschaffung. Die Zahlen beschreiben, welche Tätigkeiten technisch unterstützt oder übernommen werden könnten. Sie sagen nicht voraus, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich verschwinden werden.

    Wer könnte von KI profitieren?

    Doch Automatisierung ist kein Nullsummenspiel. Technologischer Wandel beseitigt bestimmte Tätigkeiten, verändert andere und lässt neue entstehen.

    Nach dem Future of Jobs Report 2025 des World Economic Forum gehören insbesondere Big-Data-Spezialisten, FinTech-Ingenieure, KI- und Machine-Learning-Spezialisten sowie Software- und Anwendungsentwickler zu den international am schnellsten wachsenden Berufsgruppen. Zugleich werden Pflege-, Sozial- und Bildungsberufe als wichtige Wachstumsfelder genannt. Die Angaben beruhen auf einer internationalen Arbeitgeberbefragung und sind keine konkrete Beschäftigungsprognose für Deutschland. 

    Aber auch innerhalb bestehender Berufe kann KI zum Produktivitätswerkzeug werden: Pflegekräfte könnten von automatisierter Dokumentation entlastet werden, Lehrkräfte KI zur Vorbereitung und Individualisierung des Unterrichts nutzen, Ärzte Diagnosesysteme einsetzen und Handwerker Planung, Kalkulation oder Materialbeschaffung stärker automatisieren.

    Die entscheidende Trennlinie könnte deshalb künftig weniger zwischen hoch qualifiziert und gering qualifiziert verlaufen. Sie könnte vielmehr zwischen Tätigkeiten liegen, bei denen KI den Menschen ersetzt, und solchen, bei denen KI den Menschen produktiver macht.

    Wenn aus zehn Beschäftigten acht werden

    Nehmen wir ein bewusst vereinfachtes Beispiel. Ein Unternehmen beschäftigt zehn Personen mit jeweils 4.500 Euro Monatsbrutto. Durch den Einsatz von KI steigt die Produktivität so stark, dass künftig acht Beschäftigte dieselbe Leistung erbringen können. Zwei Stellen werden nach dem Ausscheiden ihrer bisherigen Inhaber nicht wiederbesetzt.

    Für 2026 beträgt der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammen – 42,3 Prozent. Er umfasst Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile; individuelle Besonderheiten wie Kinderlosenzuschläge oder kassenindividuelle Abweichungen sind in dieser vereinfachten Betrachtung nicht berücksichtigt.

    54.000 Euro Jahresbrutto × 42,3 % = rund 22.842 Euro Sozialversicherungsbeiträge pro Beschäftigten und Jahr – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen.

    Für zwei nicht wiederbesetzte Stellen wären das rund 45.684 Euro pro Jahr.

    Würden beispielsweise dauerhaft eine Million entsprechend vergütete Vollzeitstellenäquivalente entfallen und nicht durch neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt, entspräche dies in einer rein statischen Modellrechnung einem um rund 22,8 Milliarden Euro geringeren jährlichen Sozialversicherungsaufkommen.

    Diese Zahl ist ausdrücklich keine Prognose über künftige Arbeitsplatzverluste durch KI. Sie zeigt lediglich die rechnerische Größenordnung eines Szenarios, in dem sozialversicherungspflichtige Arbeit tatsächlich dauerhaft durch automatisierte Wertschöpfung ersetzt würde.

    Auch die Steuereinnahmen verschieben sich

    Wenn die beitragspflichtige Lohnsumme sinkt, betrifft das nicht nur die Sozialversicherung. Auch die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer wird kleiner. Wie stark die tatsächlichen Lohnsteuereinnahmen sinken würden, lässt sich nicht pauschal beziffern, weil sie unter anderem von Einkommen, Steuerklasse, Beschäftigungsstruktur und neu entstehenden Arbeitsplätzen abhängen.

    Gleichzeitig kann höhere Produktivität zu höheren Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und Konsumausgaben führen – und damit an anderer Stelle zusätzliche Steuereinnahmen erzeugen. Entscheidend ist also nicht zwangsläufig, dass dem Staat insgesamt weniger Geld zufließt. Entscheidend ist, ob sich die Einkommens- und Wertschöpfungsstruktur schneller verändert als das Steuer- und Abgabensystem.

    Der Internationale Währungsfonds weist genau auf dieses Risiko hin: Wenn der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, kann die bisherige Steuerbasis erodieren. Der IWF rät zugleich von einer speziellen KI- oder Robotersteuer ab und betont stattdessen die wachsende Bedeutung einer wirksamen Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen sowie die Überprüfung steuerlicher Anreize, die eine übermäßige Verdrängung menschlicher Arbeit begünstigen könnten. 

    Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur: Wie viel Wertschöpfung entsteht? Sondern: In welcher Form entsteht Einkommen – und an welcher Stelle kann der Staat darauf zugreifen?

    Wer übernimmt künftig die Sozialversicherungsbeiträge?

    Hier liegt ein oft unterschätztes Problem. Wenn ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz dauerhaft verschwindet, entfällt nicht nur der Beitrag des Arbeitnehmers. Auch der daran gekoppelte Arbeitgeberbeitrag entfällt. Der Sozialversicherung gehen damit grundsätzlich beide beitragsbezogenen Finanzierungsanteile verloren.

    Eine Abgabe auf Maschinen oder KI, die lediglich den bisherigen Arbeitgeberanteil ersetzen würde, könnte deshalb nur einen Teil der bisherigen Finanzierung auffangen.

    Wer übernimmt künftig den Arbeitnehmeranteil?

    Soll das Unternehmen auch diesen Anteil tragen? Soll er aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden? Soll die Wertschöpfung eines Unternehmens stärker zur Finanzierung herangezogen werden? Oder muss sich die Sozialversicherung insgesamt stärker von der Lohnsumme lösen?

    Keine dieser Lösungen ist kostenlos. Die Belastung verschwindet nicht. Sie wird lediglich anders verteilt.

    Und was wird aus dem persönlichen Rentenanspruch?

    Die Finanzierungsfrage hat noch eine zweite Seite. Sozialversicherung bedeutet nicht nur, dass genügend Geld in die Systeme fließt. Menschen erwerben durch ihre Beiträge auch individuelle Ansprüche.

    Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer arbeitet und Beiträge zahlt, erwirbt Entgeltpunkte und damit persönliche Rentenansprüche. Wenn Erwerbsbiografien durch Automatisierung häufiger unterbrochen werden oder Menschen dauerhaft weniger beitragspflichtige Arbeitsjahre erreichen, entsteht deshalb ein weiteres Problem:

    Die Rentenkasse könnte theoretisch ausreichend finanziert sein – und trotzdem könnten einzelne Menschen zu geringe eigene Rentenansprüche erwerben.

    Damit müssen zwei Fragen getrennt beantwortet werden: Wie finanzieren wir künftig die Sozialversicherung? Und wie erwerben Menschen individuelle Ansprüche, wenn klassische Erwerbsarbeit an Bedeutung verliert?

    Sechs Modelle für die Zukunft des Sozialstaats

    Eine einfache Lösung gibt es nicht. Denkbar sind verschiedene Ansätze, die miteinander kombiniert werden könnten.

    1. Wertschöpfungsbezogene Finanzierung

    Die Arbeitgeberseite der Finanzierung könnte künftig teilweise nicht mehr ausschließlich an die Lohnsumme, sondern auch an betriebliche Wertschöpfungsgrößen anknüpfen. Ein hochautomatisiertes Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und hoher Wertschöpfung würde dadurch stärker zur Finanzierung beitragen als heute.

    Allerdings könnte eine solche Abgabe kapitalintensive Unternehmen zusätzlich belasten, Investitionen beeinflussen und neue Abgrenzungsprobleme schaffen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verweisen darauf, dass Wertschöpfungs-, Digital- und Robotersteuerkonzepte gerade mit dem Ziel diskutiert werden, einer Erosion der Steuerbasis durch stärkere Einbeziehung von Kapital beziehungsweise Erträgen entgegenzuwirken. 

    2. Gesamtgesellschaftliche Leistungen stärker aus Steuern finanzieren

    Leistungen, die gesamtgesellschaftlichen und nicht ausschließlich versicherungsbezogenen Zwecken dienen, könnten konsequenter aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Dadurch würde ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt und weniger stark an sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt.

    Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt im Frühjahrsgutachten 2026 vor, nicht beitragsgedeckte Leistungen vollständig steuerzufinanzieren, soweit sie klar begründete gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllen.

    3. Gewinne und Kapitaleinkommen stärker einbeziehen

    Wenn sich Wertschöpfung zunehmend von Arbeit zu Kapital verlagert, könnten Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen einen größeren Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten. Der IWF argumentiert, dass eine sinkende Lohnquote die Bedeutung der Besteuerung von Kapitaleinkommen erhöht.

    Dabei müssen jedoch mögliche Auswirkungen auf Investitionen, internationale Standortentscheidungen und die tatsächliche Steuerinzidenz berücksichtigt werden. Gerade bei mobilen Unternehmensgewinnen wird grenzüberschreitende Abstimmung wichtiger.

    4. Ein gesellschaftlicher Kapitalfonds

    Ein öffentlicher oder gesellschaftlicher Fonds könnte über viele Jahre Kapital aufbauen und dessen Erträge später zur Finanzierung bestimmter Sozialleistungen einsetzen. Damit würde der Sozialstaat selbst teilweise an Kapitalerträgen beteiligt.

    Ein solcher Fonds wäre jedoch kein kostenloses Geld: Er müsste zunächst finanziert werden, bräuchte klare Anlage- und Governance-Regeln und müsste vor kurzfristigen politischen Zugriffen geschützt sein.

    5. Produktivitätsgewinne nicht ausschließlich in Stellenabbau übersetzen

    Steigende Produktivität muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass weniger Menschen beschäftigt werden. Produktivitätsgewinne können auch in höhere Löhne, mehr Produktion oder kürzere Arbeitszeiten bei weitgehend stabilen Einkommen fließen.

    Wenn beispielsweise zehn Beschäftigte dank KI dieselbe Leistung künftig in vier statt fünf Arbeitstagen erbringen könnten, wäre auch eine andere Verteilung des Produktivitätsgewinns denkbar als die Streichung von zwei Stellen. Ob dies wirtschaftlich möglich ist, hängt stark von Wettbewerb, Nachfrage, Branche und Verhandlungsmacht ab.

    6. Neue Regeln für den Erwerb sozialer Ansprüche

    Wenn klassische Erwerbsbiografien tatsächlich kürzer oder unsteter werden, könnte neu diskutiert werden, welche gesellschaftlich sinnvollen Zeiten rentenrechtlich berücksichtigt werden. Denkbar wären beispielsweise stärkere Anrechnungen für Weiterbildung, Pflege- und Sorgearbeit oder längere berufliche Transformationsphasen.

    Auch diese Ansprüche müssten finanziert werden. Eine Ausweitung von Ansprüchen beantwortet daher nicht automatisch die Finanzierungsfrage, sondern verschiebt sie auf die allgemeine Steuer- oder Beitragsbasis.

    Die eigentliche Frage ist nicht: Wer zahlt für die Maschine?

    Die Vorstellung einer sogenannten Roboter- oder Maschinensteuer wirkt zunächst bestechend. Ersetzt eine Maschine einen Arbeitnehmer, könnte das Unternehmen so behandelt werden, als würde der Arbeitsplatz weiterhin bestehen.

    Doch bereits die Berechnung wäre schwierig. Welchen Arbeitnehmer ersetzt eine KI? Eine Sachbearbeiterin? Einen Programmierer? Mehrere Personen gleichzeitig? Und was ist überhaupt eine steuerpflichtige Maschine? Ein Industrieroboter ist leicht zu erkennen. Bei einer KI-Funktion innerhalb einer gewöhnlichen Bürosoftware wird die Abgrenzung erheblich schwieriger.

    Der IWF rät deshalb von einer speziellen KI- oder Robotersteuer ab: Sie sei schwer zielgenau auszugestalten und könne produktive Investitionen und Innovation hemmen. Sinnvoller könne es sein, steuerliche Verzerrungen zu beseitigen und die wirtschaftlichen Erträge von Kapital und Automatisierung angemessen in die allgemeine Steuerbasis einzubeziehen. 

    Die entscheidende Frage: Wem gehört die Produktivität?

    Damit gelangen wir zum Kern der Debatte. Eine Volkswirtschaft wird durch steigende Produktivität zunächst nicht ärmer. Im Gegenteil: Wenn dieselbe Menge Güter und Dienstleistungen mit weniger menschlicher Arbeitszeit erzeugt werden kann, entsteht zusätzlicher wirtschaftlicher Spielraum.

    Doch Produktivität besitzt keinen eigenen Geldbeutel. Ihre Erträge müssen irgendwo ankommen.

    Bei Arbeitnehmern in Form höherer Löhne oder kürzerer Arbeitszeiten. Bei Verbrauchern durch niedrigere Preise. Bei Unternehmen durch höhere Gewinne. Bei Eigentümern durch höhere Kapitalerträge und Unternehmenswerte. Oder beim Staat durch Steuern und Abgaben.

    Wem kommt die durch KI erzeugte Produktivität zugute?

    Wenn Produktivitätsgewinne breit verteilt werden, neue Beschäftigung entsteht, Einkommen wachsen und Arbeitszeiten sinken, könnte unser heutiges Finanzierungssystem wesentlich stabiler bleiben.

    Wenn dagegen die Lohnsumme schrumpft und ein wachsender Teil der Wertschöpfung als Unternehmens- und Kapitaleinkommen anfällt, während Sozialversicherungen weiterhin weitgehend an menschlicher Arbeit anknüpfen, entsteht ein strukturelles Problem.

    Dann hätte der Sozialstaat möglicherweise nicht zu wenig Wohlstand. Er würde lediglich versuchen, den Wohlstand der Zukunft mit der Finanzierungslogik der Vergangenheit zu erfassen.

    Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen?

    Die wichtigste steuer- und sozialpolitische Frage des KI-Zeitalters lautet deshalb nicht allein: Wie besteuern wir künstliche Intelligenz?

    Die größere Frage lautet: Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen, wenn Arbeit und Wertschöpfung zunehmend auseinanderfallen?

    Eine Gesellschaft, die durch KI produktiver wird, müsste eigentlich bessere Möglichkeiten besitzen, Alter, Krankheit, Pflege, Bildung und soziale Sicherheit zu finanzieren – nicht schlechtere.

    Ob dieser zusätzliche Wohlstand dafür genutzt wird, entscheidet jedoch nicht die Technik. KI entscheidet nicht, wie Gewinne verteilt werden. Sie entscheidet nicht, wie Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Sie entscheidet nicht, welche Tätigkeiten gesellschaftlich anerkannt werden. Und sie entscheidet nicht, welcher Anteil des zusätzlichen Wohlstands in Renten, Pflege, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fließt.

    Das entscheiden weiterhin wir.

    Vielleicht müssen wir deshalb künftig weniger danach fragen, wer die Arbeit verrichtet, und stärker danach, wo Wertschöpfung entsteht – und wie und nach welchen Kriterien sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt.

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  • Wir fahren alle nach Hause – in dasselbe Land

    Ein persönlicher Essay über politischen Streit, Brandmauern und die Frage, warum demokratischer Kompromiss keine Schwäche sein muss.

    Wir fahren alle nach Hause – in dasselbe Land

    Hinweis zur Illustration: Diese KI-generierte und redaktionell gestaltete Darstellung symbolisiert unterschiedliche politische Perspektiven an einem gemeinsamen Tisch – im Gespräch, im Streit und in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland.

    Es gibt Abende, an denen ich den Fernseher ausschalte und mich frage, ob ich gerade einer politischen Debatte oder einem Wettbewerb im gegenseitigen Überbieten zugesehen habe.

    Wer hat wen gestellt? Wer hat wen bloßgestellt? Wer hat sich durchgesetzt? Wer musste zurückrudern? Wer hat einen Punkt gemacht?

    Und irgendwann denke ich:

    Unser Land hat wahrlich nicht zu wenige Probleme.

    Wirtschaft und Arbeitswelt verändern sich. Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung geraten vielerorts an Grenzen. Pflege und Altersversorgung stehen vor erheblichen demografischen Herausforderungen. Migration, bezahlbares Wohnen, Energieversorgung und Sicherheit verlangen politische Antworten. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger einen Staat, der verständlicher, schneller und verlässlicher funktioniert.

    Über vieles davon reden wir seit Jahren.

    Dass Probleme bestehen, ist häufig gar nicht der eigentliche Streitpunkt.

    Und genau das ist zunächst einmal richtig.

    Demokratie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen. Parteien sollen unterschiedliche Antworten geben, Interessen vertreten, Alternativen anbieten und miteinander um den richtigen Weg ringen.

    Was mich beschäftigt, ist deshalb nicht der politische Streit.

    Und vor allem frage ich mich:

    Manchmal scheint die erste Frage gar nicht mehr zu lauten:

    Ist dieser Vorschlag vernünftig?

    Sondern:

    Und damit scheint sein Schicksal gelegentlich schon entschieden.

    Kommt ein Gedanke aus den eigenen Reihen, suchen wir nach Argumenten, die für ihn sprechen.

    Kommt er von der anderen Seite, suchen wir nach Gründen, warum er nicht funktionieren kann.

    Das kann auf Dauer nicht unser Verständnis von politischer Verantwortung sein.

    Wir bauen Mauern – und wundern uns über die Gräben

    Wir reden über rote Linien, Brandmauern und darüber, mit wem gesprochen werden darf und mit wem nicht.

    Sie muss sich gegen diejenigen behaupten können, die ihre freiheitlichen Grundlagen beseitigen wollen. Nicht jede politische Position ist beliebig, und nicht jede Zusammenarbeit ist allein deshalb sinnvoll, weil sie Zusammenarbeit ist.

    Aber zwischen notwendiger demokratischer Abgrenzung und einer Kultur des gegenseitigen Nicht-mehr-Zuhörens liegt ein großer Raum.

    Müssen wir einen Gedanken ablehnen, weil er vom politischen Gegner stammt?

    Muss Opposition grundsätzlich dagegen sein, weil Regierung dafür ist?

    Und muss eine Regierung einen vernünftigen Vorschlag zurückweisen, nur weil sie damit einräumen müsste, dass die Opposition an dieser Stelle vielleicht einen Punkt hat?

    Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, Politik als Nullsummenspiel zu betrachten.

    Dabei könnte man dieselbe Situation auch anders betrachten:

    Politik ist kein Fußballspiel

    Vielleicht liegt ein Teil unseres Problems genau hier.

    Politik wird zunehmend wie ein Wettkampf erzählt.

    Regierung gegen Opposition. Links gegen rechts. Gewinner gegen Verlierer.

    Wer hat sich durchgesetzt? Wer musste nachgeben? Wer konnte sich profilieren?

    Beim Fußball ist dieses Denken richtig.

    Nach neunzig Minuten gibt es einen Sieger, vielleicht ein Unentschieden, und eine Woche später beginnt das nächste Spiel.

    Denn wenn eine Debatte beendet ist und die Kameras ausgeschaltet werden, bleiben wir alle hier.

    Regierung und Opposition. Ihre Wählerinnen und Wähler. Die vermeintlichen Gewinner und die vermeintlichen Verlierer.

    Wir benutzen dieselben Straßen und Brücken. Unsere Kinder und Enkel besuchen dieselben Schulen. Wir sind auf dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angewiesen. Wir brauchen funktionierende Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Verwaltungen. Wir sind auf dieselben sozialen Sicherungssysteme angewiesen. Wir wollen Sicherheit, Chancen und eine Zukunft für die Menschen, die uns wichtig sind.

    Warum also reden wir so oft darüber, was uns trennt, und so selten darüber, was uns verbindet?

    Warum setzen wir uns nicht einfach an einen Tisch?

    Vielleicht klingt dieser Gedanke zunächst naiv.

    Nehmen wir eines der großen Probleme unseres Landes.

    Nur eines. Nicht alles gleichzeitig.

    Und dann setzen sich die unterschiedlichen politischen Kräfte an einen Tisch.

    Nicht für eine Talkshow. Nicht für Kameras. Nicht für den nächsten Schlagabtausch in den sozialen Medien.

    Dazu Menschen aus Wissenschaft und Praxis, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden – und vor allem diejenigen, die von den jeweiligen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

    Und die erste Frage lautet ausdrücklich nicht:

    Sondern:

    Was wissen wir? Welche Fakten sind unstrittig? Wo unterscheiden sich bereits unsere Analysen? Was passiert, wenn wir nichts verändern? Welche Folgen haben mögliche Entscheidungen?

    Erst danach beginnt die Auseinandersetzung über Lösungen.

    Der eine setzt stärker auf staatliches Handeln, der andere auf Eigenverantwortung. Der eine möchte regulieren, der andere mehr Spielräume schaffen. Der eine will mehr öffentliche Mittel einsetzen, der andere Prioritäten anders setzen.

    Aber irgendwann müsste auch die Frage erlaubt sein:

    Am Ende müsste kein vollständiges gemeinsames Programm stehen.

    Vielleicht reicht zunächst eine gemeinsame Problembeschreibung. Ein begrenzter Maßnahmenplan. Einige Schritte, auf die man sich verständigen kann. Und die Bereitschaft, für diese Schritte gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

    Niemand bekäme alles.

    Nicht jeder Kompromiss ist ein guter Kompromiss

    Dabei will ich den Kompromiss nicht romantisieren.

    Ein fauler Ausgleich kann ein Problem verschieben, statt es zu lösen. Er kann Widersprüche verdecken. Er kann Verantwortlichkeiten verwischen. Und manchmal braucht Politik eben keine möglichst breite Verständigung, sondern eine klare Entscheidung.

    Auch darüber darf man sich nichts vormachen.

    Aber daraus folgt nicht, dass der Kompromiss grundsätzlich verdächtig ist.

    Es bedeutet nur, dass wir unterscheiden müssen zwischen einem tragfähigen Ausgleich und bloßer Konfliktvermeidung.

    Ein guter Kompromiss bedeutet nicht:

    Er bedeutet:

    Vielleicht ist genau das eine der schwierigsten Aufgaben demokratischer Politik.

    Kompromiss ist keine Kapitulation

    Ich habe manchmal den Eindruck, wir hätten verlernt, zwischen Überzeugung und Unnachgiebigkeit zu unterscheiden.

    Wer seine Meinung verändert, gilt schnell als wankelmütig. Wer dem politischen Gegner entgegenkommt, als schwach. Wer einen Kompromiss schließt, muss sich anschließend rechtfertigen, warum er nicht mehr durchgesetzt hat.

    Vielleicht ist es viel anspruchsvoller, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, als einfach auf der eigenen Ausgangsposition sitzen zu bleiben.

    Kompromiss bedeutet nicht:

    Er bedeutet:

    Das ist etwas völlig anderes.

    Und manchmal bedeutet Verantwortung eben auch, mit einem Ergebnis leben zu können, das man allein anders gestaltet hätte.

    Denn keiner von uns lebt allein in diesem Land.

    Gemeinsamkeit bedeutet nicht Gleichheit

    Ich wünsche mir keine Politik, in der alle dasselbe sagen.

    Im Gegenteil.

    Ich möchte Parteien mit Profil. Ich möchte Politikerinnen und Politiker, die Überzeugungen haben und sie verteidigen. Ich möchte leidenschaftliche Debatten. Ich möchte Widerspruch. Ich möchte Argumente hören, die mich zwingen, meine eigene Meinung zu überprüfen.

    Und ich möchte anschließend sagen dürfen: Das überzeugt mich nicht.

    Aber Streit und Respekt schließen sich nicht aus. Unterschiedliche Überzeugungen und Zusammenarbeit ebenfalls nicht.

    Ich kann einem Menschen in neun Punkten widersprechen und beim zehnten sagen:

    Vielleicht wäre schon viel gewonnen, wenn dieser Satz in unserer politischen Kultur wieder leichter über die Lippen käme.

    Nicht verbunden mit einem sofortigen „aber“. Nicht als taktisches Manöver. Sondern einfach als Anerkennung, dass auch der politische Gegner einen vernünftigen Gedanken haben kann.

    Ein Land kann nicht dauerhaft im Wahlkampf leben

    Parteien müssen Wahlen gewinnen wollen. Das gehört zur Demokratie.

    Sie müssen Unterschiede deutlich machen, sonst gäbe es für die Bürgerinnen und Bürger nichts zu entscheiden.

    Zwischen zwei Wahlen liegt etwas mindestens ebenso Wichtiges:

    Probleme lösen. Entscheidungen treffen. Verantwortung übernehmen. Und manchmal eben auch gemeinsam handeln.

    Vielleicht müsste Politik häufiger den Mut haben, einen Erfolg zu teilen.

    Warum muss eine Reform der Erfolg einer einzelnen Partei sein?

    Warum kann man nicht sagen:

    Was wäre daran so schlimm?

    Vielleicht würde gerade das Vertrauen schaffen.

    Denn ich glaube nicht, dass die meisten Menschen erwarten, dass ihre eigene politische Meinung immer zu hundert Prozent umgesetzt wird.

    Aber sie dürfen erwarten, dass diejenigen, denen sie Verantwortung übertragen haben, ernsthaft versuchen, Probleme zu lösen.

    Und viele Menschen spüren sehr genau, ob Politiker miteinander um die beste Lösung ringen oder nur darum, wer am Ende besser aussieht.

    Weniger Mauern, mehr Tische

    Ich weiß, dass Politik komplizierter ist als dieser Essay.

    Es gibt Machtfragen, Interessen, Wahlkämpfe, Parteiprogramme und Überzeugungen, die sich nicht einfach miteinander versöhnen lassen.

    Es gibt auch politische Grenzen, die nicht beliebig verschoben werden dürfen.

    Aber trotzdem bleibt für mich eine einfache Frage:

    Wir reden viel darüber, wo unsere roten Linien verlaufen.

    Vielleicht sollten wir wieder häufiger darüber sprechen, wo unser gemeinsamer Boden liegt.

    Vielleicht brauchen wir weniger Energie für immer neue Mauern und mehr für einen großen Tisch.

    Einen Tisch, an dem gestritten werden darf.

    Hart. Leidenschaftlich. Auch laut.

    Einen Tisch, an dem niemand seine Überzeugungen an der Garderobe abgeben muss.

    Aber auch einen Tisch, an den niemand mit dem einzigen Ziel kommt, dass der andere verlieren soll.

    Denn wir müssen nicht dieselbe Meinung haben.

    Wir müssen nicht dieselbe Partei wählen.

    Wir müssen uns nicht einmal mögen.

    Denn nach dem politischen Streit gibt es kein Land für die Gewinner und eines für die Verlierer.

    Es gibt nur dieses eine.

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  • Herr Merz, denken Sie Reformen vom Kanzleramt bis zum Küchentisch

    Ein persönlicher Meinungsbeitrag über Reformpolitik, soziale Realität und die Frage, wie politische Entscheidungen im Alltag der Menschen ankommen.

    Herr Merz, denken Sie Reformen vom Kanzleramt bis zum Küchentisch

    Hinweis zur Illustration: Diese Karikatur wurde mit generativer KI auf Grundlage einer eigenen Bildidee erstellt und redaktionell gestaltet. Sie dient ausschließlich der satirischen Illustration dieses Beitrags.

    Eine kaputte Waschmaschine, eine hohe Nebenkostenabrechnung und die Klassenfahrt der Kinder können für eine Familie ohne Rücklagen gleichzeitig zur Belastungsprobe werden. Wer so lebt, übernimmt längst Verantwortung – jeden Tag. Was häufig fehlt, ist nicht der Wille, sondern der finanzielle und zeitliche Spielraum für den nächsten Rückschlag.

    Wer mehr Erwerbsarbeit, längere Lebensarbeitszeit oder stärkere private Vorsorge fordert, muss deshalb auch sagen, unter welchen Bedingungen Menschen das leisten können.

    Die Karikatur vom hohen Thron ist eine satirische Zuspitzung. Sie beschreibt keine Realität, stellt aber eine politische Frage: Wie groß darf die Entfernung zwischen den Forderungen einer Regierung und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen werden, bevor Vertrauen verloren geht?

    Ich erkenne Ihren Anspruch, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Weniger deutlich erkenne ich bisher, wie Sie diejenigen mitnehmen wollen, die ihre persönliche Belastungsgrenze längst erreicht haben.

    Reformen brauchen nicht weniger Entschlossenheit, sondern mehr soziale Präzision. Sie müssen zeigen, welche Voraussetzungen Menschen benötigen, welche Lasten sie bereits tragen und wie eine versprochene Verbesserung im Alltag tatsächlich ankommt.

    Nehmen Sie die Wahlergebnisse als Warnsignal ernst

    Die Landtagswahlen vom 6. und 20. September 2026 sind für die CDU Anlass zur Selbstprüfung. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD am 6. September nach dem vorläufigen Ergebnis mit 43,8 Prozent deutlich. Die CDU erreichte 17,2 Prozent.

    Am 20. September folgten weitere Rückschläge: In Mecklenburg-Vorpommern kam die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,9 Prozent und verfehlte den Einzug in den Landtag. In Berlin gewann die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen; die CDU erreichte 18,8 Prozent.

    Jede dieser Wahlen hat ihre eigene Geschichte. Kandidaten, landespolitische Entscheidungen, regionale Konflikte und die Wahlbeteiligung lassen sich nicht einfach dem Bundeskanzler zurechnen. Die Ergebnisse beweisen nicht, dass ein bestimmter Politikstil allein die Ursache der Verluste war.

    Aber sie erhöhen den Druck auf die CDU, ehrlich zu prüfen: Erreicht ihr bundespolitischer Kurs noch ausreichend Menschen, die wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Lebenshaltungskosten und Überforderung im Alltag erleben?

    Es gibt nicht „den“ Wähler. Entschlossenheit kann Zustimmung finden und zugleich als Unnachgiebigkeit wahrgenommen werden. Wer Rücklagen hat, erlebt zusätzliche Belastungen anders als jemand, der beim Einkauf jeden Euro umdrehen muss und den schon eine unerwartete Rechnung aus dem Gleichgewicht bringen kann.

    Deshalb reicht es nach Wahlniederlagen nicht, allein über bessere Kommunikation nachzudenken. Die CDU sollte ebenso prüfen, ob Inhalt, Ton und soziale Folgen ihrer Politik ausreichend zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen passen.

    Machen Sie Empathie praktisch

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte am 7. September: „Der Ton des Kanzlers muss anders werden.“ Sie kritisierte insbesondere pauschale Aussagen über vermeintlich zu geringe Arbeitsleistung als zu weit entfernt von der Lebensrealität vieler Menschen.

    Schwesig sprach auch als Wahlkämpferin. Dennoch berührt ihre Kritik eine grundsätzliche Frage: Wie kommt eine politische Botschaft bei jemandem an, der acht oder zehn Stunden gearbeitet hat, anschließend Kinder versorgt oder Angehörige pflegt?

    Man muss Geldnot nicht aus eigener Erfahrung kennen, um sie verstehen zu können. Ob Politik trägt, entscheidet sich nicht in Reden, sondern im Alltag der Menschen.

    Was bedeutet eine Reform für eine alleinerziehende Verkäuferin, deren Kinderbetreuung um 16 Uhr endet? Für einen Dachdecker, dessen Knie nach Jahrzehnten auf Baustellen schmerzen? Für jemanden, der einen Angehörigen pflegt und deshalb seine Arbeitszeit reduziert hat?

    Solche Fragen gehören an den Anfang jeder Reform.

    Wer von Eltern mehr Erwerbsarbeit erwartet, muss verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung mitdenken. Wer längere Beschäftigung ermöglichen will, darf nicht nur über das Rentenalter sprechen. Er muss auch Gesundheit, Prävention, Arbeitsschutz und altersgerechte Arbeitsplätze berücksichtigen. Für Menschen in körperlich besonders belastenden Berufen braucht es flexible Übergänge in den Ruhestand.

    Wer zusätzliche private Vorsorge erwartet, muss außerdem beantworten, wovon Menschen mit kleinen Einkommen sparen sollen. Ohne verfügbares Einkommen wird aus dem Appell zur Vorsorge ein unerfüllbarer Anspruch.

    Ein Appell schafft keine Rücklage.

    Empathie in der Politik bedeutet deshalb mehr als einen freundlicheren Ton. Sie zeigt sich darin, ob die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen Menschen politische Forderungen überhaupt erfüllen können.

    Sehen Sie die Leistung hinter dem Einkommen

    Auch der Begriff „Leistungsträger“ verdient einen genaueren Blick. Zur Leistung dieses Landes gehört die Verkäuferin ebenso wie der Unternehmer. Der Busfahrer beginnt seine erste Runde, während viele noch schlafen. Die Pflegekraft versorgt nach ihrer Schicht vielleicht die eigene Mutter.

    Einkommen und gesellschaftliche Leistung sind nicht dasselbe. Wer pflegt, fährt, verkauft, baut, reinigt, betreut oder Kinder erzieht, trägt das Gemeinwesen mit – unabhängig davon, wie hoch sein Lohn oder sein gesellschaftliches Ansehen ist.

    Das gilt auch für die wirtschaftliche Mitte. Ein Handwerksunternehmen braucht Aufträge, kalkulierbare Energiekosten und eine Verwaltung, die rechtzeitig entscheidet. Seine Beschäftigten brauchen ein Einkommen, mit dem sie ihre Rechnungen bezahlen und für die Zukunft vorsorgen können. Gute Wirtschaftspolitik muss beides zusammendenken.

    Wenn Sie mehr Leistung fordern, sollten Sie zwischen mangelndem Willen und fehlenden Möglichkeiten unterscheiden. Eine Mutter mit einer Betreuungslücke kann nicht durch einen schärferen Appell länger arbeiten. Ein erschöpfter Beschäftigter wird durch Zweifel an seinem Fleiß nicht belastbarer.

    Leistungspolitik darf deshalb nicht nur fragen, wie mehr Arbeitsstunden mobilisiert werden können. Sie muss auch fragen, warum unverzichtbare Tätigkeiten häufig schlecht bezahlt, gesundheitlich belastend oder kaum mit Familie und Pflege vereinbar sind.

    Sorgen Sie dafür, dass Energieentlastung wirklich ankommt

    Bei den Energiepreisen wird politische Distanz besonders unmittelbar spürbar. Manuela Schwesig verwies Anfang September auf Kraftstoffpreise von bis zu 2,42 Euro und verlangte Maßnahmen gegen diese Belastung.

    Bund und Länder verständigten sich am 18. September darauf, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich Umsatzsteuer soll die Entlastung rund 17 Cent betragen und zum 1. Oktober umgesetzt werden. Außerdem sind Gespräche über einen späteren Spritpreisdeckel vorgesehen.

    Das ist eine konkrete politische Antwort. Entscheidend wird sein, ob und in welchem Umfang die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt.

    Für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum ist das keine Nebensache. Wer morgens zur Schicht fährt, muss tanken, bevor er Geld verdient. Für viele ist das Auto keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt zur Arbeit, zum Arzt, zur Betreuung oder zum Einkauf zu kommen.

    Dasselbe gilt für Strom und Heizung. Wer den Thermostat längst herunterdreht, um eine Nachzahlung zu vermeiden, braucht keinen weiteren Appell zum Sparen. Förderprogramme müssen auch für Haushalte erreichbar sein, die keine großen Summen vorfinanzieren können. Und Mieter dürfen nicht vergessen werden, obwohl sie über die Heizungsanlage ihres Hauses häufig nicht selbst entscheiden.

    Die entscheidende Frage lautet: Wie wird die heutige Rechnung bezahlbar – und wodurch wird die nächste dauerhaft kleiner?

    Kurzfristige Entlastung kann notwendig sein. Sie ersetzt aber keine langfristige Strategie für bezahlbare Energie, bessere Gebäude, verlässliche Verkehrsalternativen und Förderprogramme, die nicht an komplizierten Anträgen oder fehlendem Eigenkapital scheitern.

    Verteilen Sie Reformlasten nachvollziehbar

    Deutschland steht vor schwierigen Entscheidungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Staatsfinanzen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen kündigte Friedrich Merz an, an seinem Reformkurs festzuhalten. Associated Press verwies zugleich auf den zuvor öffentlich bekundeten Rückhalt der acht CDU-Ministerpräsidenten, ließ jedoch offen, wie dauerhaft diese Unterstützung sein wird.

    Mein Einwand richtet sich nicht gegen Reformen an sich. Er richtet sich gegen eine Politik, die zusätzliche Pflichten formuliert, bevor ausreichend erklärt ist, wer sie tragen kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

    Ein zusätzliches Arbeitsjahr bedeutet für jemanden mit körperlich schwerer Tätigkeit etwas anderes als für jemanden, der weitgehend selbst über Arbeitszeit und Arbeitsort verfügen kann. Wer am Monatsende keine Rücklage bilden kann, überbrückt eine Übergangsphase nicht einfach mit Erspartem.

    Bei großen Reformen sollte deshalb transparent werden:

    • Wer wird entlastet?
    • Wer wird stärker belastet?
    • Was bleibt Haushalten nach Steuern, Beiträgen und notwendigen Ausgaben?
    • Welche Übergangsfristen gelten?
    • Welche Härtefallregelungen gibt es?
    • Bis wann soll welche Wirkung erreicht werden?

    Menschen akzeptieren möglicherweise nicht jede Entscheidung. Aber sie haben Anspruch darauf zu verstehen, warum eine Belastung notwendig sein soll, wen sie trifft und wie sie verteilt wird.

    Wer jeden Einkauf durchrechnet, achtet besonders genau darauf, an welche Adresse die nächste politische Rechnung geht.

    Nehmen Sie Kritik in der eigenen Partei als Sachdebatte ernst

    Die Diskussion findet auch innerhalb der Union statt. Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, erklärte am 13. September im ARD-„Bericht aus Berlin“, mit diesem Bundeskanzler seien „keine Wahlen mehr zu gewinnen“. Zugleich sprach sie von einem Glaubwürdigkeitsproblem der CDU und bezeichnete die bisherige Brandmauer-Strategie gegenüber der AfD als gescheitert.

    Diese Position steht nicht für die gesamte CDU. Sie zeigt aber, dass es um mehr geht als um Personalfragen. In der Union wird über politischen Stil, Glaubwürdigkeit, soziale Schwerpunktsetzung und die strategische Ausrichtung der Partei gestritten.

    Diese Fragen sollten offen, aber getrennt voneinander diskutiert werden. Wer einen anderen Umgang mit der AfD fordert, muss erklären, wie er demokratische Grundsätze und politische Abgrenzung sichern will. Wer eine stärkere soziale Profilierung verlangt, muss sagen, welche konkreten Verbesserungen daraus für Wohnen, Energie, Arbeit, Pflege und öffentliche Leistungen folgen sollen.

    Eine Volkspartei darf sich nicht allein über Abgrenzung oder über Appelle definieren. Sie muss überzeugend beantworten können, was sie im Alltag der Menschen besser machen will.

    Gewinnen Sie Vertrauen durch überprüfbare Lösungen

    Politische Konkurrenten setzen andere Schwerpunkte. Die Linke stellte im Berliner Wahlkampf insbesondere die Wohnungsfrage ins Zentrum und warb unter anderem mit weitreichenden Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt.

    Man kann diese Instrumente ablehnen – etwa wegen möglicher Folgen für Investitionen, Neubau und Wohnungsangebot. Die dahinterstehende Frage bleibt dennoch richtig: Wie bleibt Wohnen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar?

    Wer marktregulierende Vorschläge ablehnt, sollte deshalb eine eigene, überprüfbare Alternative vorlegen: mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen, kommunale Flächenpolitik, gezielte Förderung, wirksames Wohngeld und Schutz vor übermäßigen Belastungen.

    Dasselbe gilt für Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Politik wird glaubwürdiger, wenn Bürger erkennen können:

    • Was wurde beschlossen?
    • Wer trägt die Verantwortung?
    • Bis wann soll etwas geschehen?
    • Woran wird der Erfolg gemessen?
    • Ist die versprochene Wirkung tatsächlich eingetreten?

    Für eine Familie kann Fortschritt bedeuten, dass die Kinderbetreuung verlässlich funktioniert und eine unerwartete Rechnung nicht sofort zur finanziellen Krise wird. Für einen Beschäftigten kann es bedeuten, dass sich zusätzliche Arbeit lohnt, ohne dass er dabei seine Gesundheit aufbraucht. Für einen Unternehmer bedeutet es vielleicht, investieren zu können, weil Energiepreise, Steuern und Genehmigungen berechenbar sind.

    Eine politische Zukunftserzählung wird dann glaubwürdig, wenn solche Erfahrungen darin vorkommen.

    Ermöglichen Sie den Blick über die nächste Rechnung hinaus

    Herr Merz, Reformpolitik muss die begrenzten Möglichkeiten der Menschen ernst nehmen.

    Sie müssen nicht jede Erwartung erfüllen und nicht jede Forderung übernehmen. Aber Menschen sollten erkennen können, dass politische Entscheidungen aus der Kenntnis ihrer Lebenswirklichkeit entstehen – und nicht nur aus volkswirtschaftlichen Kennzahlen, Koalitionszwängen oder abstrakten Leistungsappellen.

    Eine glaubwürdige Reformpolitik wäre dort spürbar, wo Familien wieder über die nächste Rechnung hinaus planen können: wenn Wohnen bezahlbar bleibt, der Weg zur Arbeit finanzierbar ist, Betreuung funktioniert und eine unerwartete Ausgabe nicht sofort zur Krise wird.

    Politische Größe zeigt sich nicht in der Härte eines Appells. Sie zeigt sich darin, ob eine Regierung Menschen die Bedingungen verschafft, unter denen sie Verantwortung übernehmen, arbeiten, vorsorgen und zuversichtlich nach vorn blicken können.

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