GEDANKEN. POSITIONEN. PERSPEKTIVEN.

Kategorie: Gesellschaft & Politik

  • Wir fahren alle nach Hause – in dasselbe Land

    Wir fahren alle nach Hause – in dasselbe Land

    Hinweis zur Illustration: Diese KI-generierte und redaktionell gestaltete Darstellung symbolisiert unterschiedliche politische Perspektiven an einem gemeinsamen Tisch – im Gespräch, im Streit und in gemeinsamer Verantwortung für Deutschland.

    Es gibt Abende, an denen ich den Fernseher ausschalte und mich frage, ob ich gerade einer politischen Debatte oder einem Wettbewerb im gegenseitigen Überbieten zugesehen habe.

    Wer hat wen gestellt? Wer hat wen bloßgestellt? Wer hat sich durchgesetzt? Wer musste zurückrudern? Wer hat einen Punkt gemacht?

    Und irgendwann denke ich:

    Unser Land hat wahrlich nicht zu wenige Probleme.

    Wirtschaft und Arbeitswelt verändern sich. Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung geraten vielerorts an Grenzen. Pflege und Altersversorgung stehen vor erheblichen demografischen Herausforderungen. Migration, bezahlbares Wohnen, Energieversorgung und Sicherheit verlangen politische Antworten. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger einen Staat, der verständlicher, schneller und verlässlicher funktioniert.

    Über vieles davon reden wir seit Jahren.

    Dass Probleme bestehen, ist häufig gar nicht der eigentliche Streitpunkt.

    Und genau das ist zunächst einmal richtig.

    Demokratie lebt von unterschiedlichen Vorstellungen. Parteien sollen unterschiedliche Antworten geben, Interessen vertreten, Alternativen anbieten und miteinander um den richtigen Weg ringen.

    Was mich beschäftigt, ist deshalb nicht der politische Streit.

    Und vor allem frage ich mich:

    Manchmal scheint die erste Frage gar nicht mehr zu lauten:

    Ist dieser Vorschlag vernünftig?

    Sondern:

    Und damit scheint sein Schicksal gelegentlich schon entschieden.

    Kommt ein Gedanke aus den eigenen Reihen, suchen wir nach Argumenten, die für ihn sprechen.

    Kommt er von der anderen Seite, suchen wir nach Gründen, warum er nicht funktionieren kann.

    Das kann auf Dauer nicht unser Verständnis von politischer Verantwortung sein.

    Wir bauen Mauern – und wundern uns über die Gräben

    Wir reden über rote Linien, Brandmauern und darüber, mit wem gesprochen werden darf und mit wem nicht.

    Sie muss sich gegen diejenigen behaupten können, die ihre freiheitlichen Grundlagen beseitigen wollen. Nicht jede politische Position ist beliebig, und nicht jede Zusammenarbeit ist allein deshalb sinnvoll, weil sie Zusammenarbeit ist.

    Aber zwischen notwendiger demokratischer Abgrenzung und einer Kultur des gegenseitigen Nicht-mehr-Zuhörens liegt ein großer Raum.

    Müssen wir einen Gedanken ablehnen, weil er vom politischen Gegner stammt?

    Muss Opposition grundsätzlich dagegen sein, weil Regierung dafür ist?

    Und muss eine Regierung einen vernünftigen Vorschlag zurückweisen, nur weil sie damit einräumen müsste, dass die Opposition an dieser Stelle vielleicht einen Punkt hat?

    Vielleicht haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, Politik als Nullsummenspiel zu betrachten.

    Dabei könnte man dieselbe Situation auch anders betrachten:

    Politik ist kein Fußballspiel

    Vielleicht liegt ein Teil unseres Problems genau hier.

    Politik wird zunehmend wie ein Wettkampf erzählt.

    Regierung gegen Opposition. Links gegen rechts. Gewinner gegen Verlierer.

    Wer hat sich durchgesetzt? Wer musste nachgeben? Wer konnte sich profilieren?

    Beim Fußball ist dieses Denken richtig.

    Nach neunzig Minuten gibt es einen Sieger, vielleicht ein Unentschieden, und eine Woche später beginnt das nächste Spiel.

    Denn wenn eine Debatte beendet ist und die Kameras ausgeschaltet werden, bleiben wir alle hier.

    Regierung und Opposition. Ihre Wählerinnen und Wähler. Die vermeintlichen Gewinner und die vermeintlichen Verlierer.

    Wir benutzen dieselben Straßen und Brücken. Unsere Kinder und Enkel besuchen dieselben Schulen. Wir sind auf dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angewiesen. Wir brauchen funktionierende Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Verwaltungen. Wir sind auf dieselben sozialen Sicherungssysteme angewiesen. Wir wollen Sicherheit, Chancen und eine Zukunft für die Menschen, die uns wichtig sind.

    Warum also reden wir so oft darüber, was uns trennt, und so selten darüber, was uns verbindet?

    Warum setzen wir uns nicht einfach an einen Tisch?

    Vielleicht klingt dieser Gedanke zunächst naiv.

    Nehmen wir eines der großen Probleme unseres Landes.

    Nur eines. Nicht alles gleichzeitig.

    Und dann setzen sich die unterschiedlichen politischen Kräfte an einen Tisch.

    Nicht für eine Talkshow. Nicht für Kameras. Nicht für den nächsten Schlagabtausch in den sozialen Medien.

    Dazu Menschen aus Wissenschaft und Praxis, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden – und vor allem diejenigen, die von den jeweiligen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

    Und die erste Frage lautet ausdrücklich nicht:

    Sondern:

    Was wissen wir? Welche Fakten sind unstrittig? Wo unterscheiden sich bereits unsere Analysen? Was passiert, wenn wir nichts verändern? Welche Folgen haben mögliche Entscheidungen?

    Erst danach beginnt die Auseinandersetzung über Lösungen.

    Der eine setzt stärker auf staatliches Handeln, der andere auf Eigenverantwortung. Der eine möchte regulieren, der andere mehr Spielräume schaffen. Der eine will mehr öffentliche Mittel einsetzen, der andere Prioritäten anders setzen.

    Aber irgendwann müsste auch die Frage erlaubt sein:

    Am Ende müsste kein vollständiges gemeinsames Programm stehen.

    Vielleicht reicht zunächst eine gemeinsame Problembeschreibung. Ein begrenzter Maßnahmenplan. Einige Schritte, auf die man sich verständigen kann. Und die Bereitschaft, für diese Schritte gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

    Niemand bekäme alles.

    Nicht jeder Kompromiss ist ein guter Kompromiss

    Dabei will ich den Kompromiss nicht romantisieren.

    Ein fauler Ausgleich kann ein Problem verschieben, statt es zu lösen. Er kann Widersprüche verdecken. Er kann Verantwortlichkeiten verwischen. Und manchmal braucht Politik eben keine möglichst breite Verständigung, sondern eine klare Entscheidung.

    Auch darüber darf man sich nichts vormachen.

    Aber daraus folgt nicht, dass der Kompromiss grundsätzlich verdächtig ist.

    Es bedeutet nur, dass wir unterscheiden müssen zwischen einem tragfähigen Ausgleich und bloßer Konfliktvermeidung.

    Ein guter Kompromiss bedeutet nicht:

    Er bedeutet:

    Vielleicht ist genau das eine der schwierigsten Aufgaben demokratischer Politik.

    Kompromiss ist keine Kapitulation

    Ich habe manchmal den Eindruck, wir hätten verlernt, zwischen Überzeugung und Unnachgiebigkeit zu unterscheiden.

    Wer seine Meinung verändert, gilt schnell als wankelmütig. Wer dem politischen Gegner entgegenkommt, als schwach. Wer einen Kompromiss schließt, muss sich anschließend rechtfertigen, warum er nicht mehr durchgesetzt hat.

    Vielleicht ist es viel anspruchsvoller, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, als einfach auf der eigenen Ausgangsposition sitzen zu bleiben.

    Kompromiss bedeutet nicht:

    Er bedeutet:

    Das ist etwas völlig anderes.

    Und manchmal bedeutet Verantwortung eben auch, mit einem Ergebnis leben zu können, das man allein anders gestaltet hätte.

    Denn keiner von uns lebt allein in diesem Land.

    Gemeinsamkeit bedeutet nicht Gleichheit

    Ich wünsche mir keine Politik, in der alle dasselbe sagen.

    Im Gegenteil.

    Ich möchte Parteien mit Profil. Ich möchte Politikerinnen und Politiker, die Überzeugungen haben und sie verteidigen. Ich möchte leidenschaftliche Debatten. Ich möchte Widerspruch. Ich möchte Argumente hören, die mich zwingen, meine eigene Meinung zu überprüfen.

    Und ich möchte anschließend sagen dürfen: Das überzeugt mich nicht.

    Aber Streit und Respekt schließen sich nicht aus. Unterschiedliche Überzeugungen und Zusammenarbeit ebenfalls nicht.

    Ich kann einem Menschen in neun Punkten widersprechen und beim zehnten sagen:

    Vielleicht wäre schon viel gewonnen, wenn dieser Satz in unserer politischen Kultur wieder leichter über die Lippen käme.

    Nicht verbunden mit einem sofortigen „aber“. Nicht als taktisches Manöver. Sondern einfach als Anerkennung, dass auch der politische Gegner einen vernünftigen Gedanken haben kann.

    Ein Land kann nicht dauerhaft im Wahlkampf leben

    Parteien müssen Wahlen gewinnen wollen. Das gehört zur Demokratie.

    Sie müssen Unterschiede deutlich machen, sonst gäbe es für die Bürgerinnen und Bürger nichts zu entscheiden.

    Zwischen zwei Wahlen liegt etwas mindestens ebenso Wichtiges:

    Probleme lösen. Entscheidungen treffen. Verantwortung übernehmen. Und manchmal eben auch gemeinsam handeln.

    Vielleicht müsste Politik häufiger den Mut haben, einen Erfolg zu teilen.

    Warum muss eine Reform der Erfolg einer einzelnen Partei sein?

    Warum kann man nicht sagen:

    Was wäre daran so schlimm?

    Vielleicht würde gerade das Vertrauen schaffen.

    Denn ich glaube nicht, dass die meisten Menschen erwarten, dass ihre eigene politische Meinung immer zu hundert Prozent umgesetzt wird.

    Aber sie dürfen erwarten, dass diejenigen, denen sie Verantwortung übertragen haben, ernsthaft versuchen, Probleme zu lösen.

    Und viele Menschen spüren sehr genau, ob Politiker miteinander um die beste Lösung ringen oder nur darum, wer am Ende besser aussieht.

    Weniger Mauern, mehr Tische

    Ich weiß, dass Politik komplizierter ist als dieser Essay.

    Es gibt Machtfragen, Interessen, Wahlkämpfe, Parteiprogramme und Überzeugungen, die sich nicht einfach miteinander versöhnen lassen.

    Es gibt auch politische Grenzen, die nicht beliebig verschoben werden dürfen.

    Aber trotzdem bleibt für mich eine einfache Frage:

    Wir reden viel darüber, wo unsere roten Linien verlaufen.

    Vielleicht sollten wir wieder häufiger darüber sprechen, wo unser gemeinsamer Boden liegt.

    Vielleicht brauchen wir weniger Energie für immer neue Mauern und mehr für einen großen Tisch.

    Einen Tisch, an dem gestritten werden darf.

    Hart. Leidenschaftlich. Auch laut.

    Einen Tisch, an dem niemand seine Überzeugungen an der Garderobe abgeben muss.

    Aber auch einen Tisch, an den niemand mit dem einzigen Ziel kommt, dass der andere verlieren soll.

    Denn wir müssen nicht dieselbe Meinung haben.

    Wir müssen nicht dieselbe Partei wählen.

    Wir müssen uns nicht einmal mögen.

    Denn nach dem politischen Streit gibt es kein Land für die Gewinner und eines für die Verlierer.

    Es gibt nur dieses eine.

    Artikel als PDF

    Diesen Beitrag können Sie auch als PDF lesen und herunterladen.

  • Herr Merz, denken Sie Reformen vom Kanzleramt bis zum Küchentisch

    Herr Merz, denken Sie Reformen vom Kanzleramt bis zum Küchentisch

    Hinweis zur Illustration: Diese Karikatur wurde mit generativer KI auf Grundlage einer eigenen Bildidee erstellt und redaktionell gestaltet. Sie dient ausschließlich der satirischen Illustration dieses Beitrags.

    Eine kaputte Waschmaschine, eine hohe Nebenkostenabrechnung und die Klassenfahrt der Kinder können für eine Familie ohne Rücklagen gleichzeitig zur Belastungsprobe werden. Wer so lebt, übernimmt längst Verantwortung – jeden Tag. Was häufig fehlt, ist nicht der Wille, sondern der finanzielle und zeitliche Spielraum für den nächsten Rückschlag.

    Wer mehr Erwerbsarbeit, längere Lebensarbeitszeit oder stärkere private Vorsorge fordert, muss deshalb auch sagen, unter welchen Bedingungen Menschen das leisten können.

    Die Karikatur vom hohen Thron ist eine satirische Zuspitzung. Sie beschreibt keine Realität, stellt aber eine politische Frage: Wie groß darf die Entfernung zwischen den Forderungen einer Regierung und der Lebenswirklichkeit vieler Menschen werden, bevor Vertrauen verloren geht?

    Ich erkenne Ihren Anspruch, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Weniger deutlich erkenne ich bisher, wie Sie diejenigen mitnehmen wollen, die ihre persönliche Belastungsgrenze längst erreicht haben.

    Reformen brauchen nicht weniger Entschlossenheit, sondern mehr soziale Präzision. Sie müssen zeigen, welche Voraussetzungen Menschen benötigen, welche Lasten sie bereits tragen und wie eine versprochene Verbesserung im Alltag tatsächlich ankommt.

    Nehmen Sie die Wahlergebnisse als Warnsignal ernst

    Die Landtagswahlen vom 6. und 20. September 2026 sind für die CDU Anlass zur Selbstprüfung. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD am 6. September nach dem vorläufigen Ergebnis mit 43,8 Prozent deutlich. Die CDU erreichte 17,2 Prozent.

    Am 20. September folgten weitere Rückschläge: In Mecklenburg-Vorpommern kam die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,9 Prozent und verfehlte den Einzug in den Landtag. In Berlin gewann die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen; die CDU erreichte 18,8 Prozent.

    Jede dieser Wahlen hat ihre eigene Geschichte. Kandidaten, landespolitische Entscheidungen, regionale Konflikte und die Wahlbeteiligung lassen sich nicht einfach dem Bundeskanzler zurechnen. Die Ergebnisse beweisen nicht, dass ein bestimmter Politikstil allein die Ursache der Verluste war.

    Aber sie erhöhen den Druck auf die CDU, ehrlich zu prüfen: Erreicht ihr bundespolitischer Kurs noch ausreichend Menschen, die wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Lebenshaltungskosten und Überforderung im Alltag erleben?

    Es gibt nicht „den“ Wähler. Entschlossenheit kann Zustimmung finden und zugleich als Unnachgiebigkeit wahrgenommen werden. Wer Rücklagen hat, erlebt zusätzliche Belastungen anders als jemand, der beim Einkauf jeden Euro umdrehen muss und den schon eine unerwartete Rechnung aus dem Gleichgewicht bringen kann.

    Deshalb reicht es nach Wahlniederlagen nicht, allein über bessere Kommunikation nachzudenken. Die CDU sollte ebenso prüfen, ob Inhalt, Ton und soziale Folgen ihrer Politik ausreichend zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen passen.

    Machen Sie Empathie praktisch

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte am 7. September: „Der Ton des Kanzlers muss anders werden.“ Sie kritisierte insbesondere pauschale Aussagen über vermeintlich zu geringe Arbeitsleistung als zu weit entfernt von der Lebensrealität vieler Menschen.

    Schwesig sprach auch als Wahlkämpferin. Dennoch berührt ihre Kritik eine grundsätzliche Frage: Wie kommt eine politische Botschaft bei jemandem an, der acht oder zehn Stunden gearbeitet hat, anschließend Kinder versorgt oder Angehörige pflegt?

    Man muss Geldnot nicht aus eigener Erfahrung kennen, um sie verstehen zu können. Ob Politik trägt, entscheidet sich nicht in Reden, sondern im Alltag der Menschen.

    Was bedeutet eine Reform für eine alleinerziehende Verkäuferin, deren Kinderbetreuung um 16 Uhr endet? Für einen Dachdecker, dessen Knie nach Jahrzehnten auf Baustellen schmerzen? Für jemanden, der einen Angehörigen pflegt und deshalb seine Arbeitszeit reduziert hat?

    Solche Fragen gehören an den Anfang jeder Reform.

    Wer von Eltern mehr Erwerbsarbeit erwartet, muss verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuung mitdenken. Wer längere Beschäftigung ermöglichen will, darf nicht nur über das Rentenalter sprechen. Er muss auch Gesundheit, Prävention, Arbeitsschutz und altersgerechte Arbeitsplätze berücksichtigen. Für Menschen in körperlich besonders belastenden Berufen braucht es flexible Übergänge in den Ruhestand.

    Wer zusätzliche private Vorsorge erwartet, muss außerdem beantworten, wovon Menschen mit kleinen Einkommen sparen sollen. Ohne verfügbares Einkommen wird aus dem Appell zur Vorsorge ein unerfüllbarer Anspruch.

    Ein Appell schafft keine Rücklage.

    Empathie in der Politik bedeutet deshalb mehr als einen freundlicheren Ton. Sie zeigt sich darin, ob die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen Menschen politische Forderungen überhaupt erfüllen können.

    Sehen Sie die Leistung hinter dem Einkommen

    Auch der Begriff „Leistungsträger“ verdient einen genaueren Blick. Zur Leistung dieses Landes gehört die Verkäuferin ebenso wie der Unternehmer. Der Busfahrer beginnt seine erste Runde, während viele noch schlafen. Die Pflegekraft versorgt nach ihrer Schicht vielleicht die eigene Mutter.

    Einkommen und gesellschaftliche Leistung sind nicht dasselbe. Wer pflegt, fährt, verkauft, baut, reinigt, betreut oder Kinder erzieht, trägt das Gemeinwesen mit – unabhängig davon, wie hoch sein Lohn oder sein gesellschaftliches Ansehen ist.

    Das gilt auch für die wirtschaftliche Mitte. Ein Handwerksunternehmen braucht Aufträge, kalkulierbare Energiekosten und eine Verwaltung, die rechtzeitig entscheidet. Seine Beschäftigten brauchen ein Einkommen, mit dem sie ihre Rechnungen bezahlen und für die Zukunft vorsorgen können. Gute Wirtschaftspolitik muss beides zusammendenken.

    Wenn Sie mehr Leistung fordern, sollten Sie zwischen mangelndem Willen und fehlenden Möglichkeiten unterscheiden. Eine Mutter mit einer Betreuungslücke kann nicht durch einen schärferen Appell länger arbeiten. Ein erschöpfter Beschäftigter wird durch Zweifel an seinem Fleiß nicht belastbarer.

    Leistungspolitik darf deshalb nicht nur fragen, wie mehr Arbeitsstunden mobilisiert werden können. Sie muss auch fragen, warum unverzichtbare Tätigkeiten häufig schlecht bezahlt, gesundheitlich belastend oder kaum mit Familie und Pflege vereinbar sind.

    Sorgen Sie dafür, dass Energieentlastung wirklich ankommt

    Bei den Energiepreisen wird politische Distanz besonders unmittelbar spürbar. Manuela Schwesig verwies Anfang September auf Kraftstoffpreise von bis zu 2,42 Euro und verlangte Maßnahmen gegen diese Belastung.

    Bund und Länder verständigten sich am 18. September darauf, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter zu senken. Einschließlich Umsatzsteuer soll die Entlastung rund 17 Cent betragen und zum 1. Oktober umgesetzt werden. Außerdem sind Gespräche über einen späteren Spritpreisdeckel vorgesehen.

    Das ist eine konkrete politische Antwort. Entscheidend wird sein, ob und in welchem Umfang die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt.

    Für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum ist das keine Nebensache. Wer morgens zur Schicht fährt, muss tanken, bevor er Geld verdient. Für viele ist das Auto keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt zur Arbeit, zum Arzt, zur Betreuung oder zum Einkauf zu kommen.

    Dasselbe gilt für Strom und Heizung. Wer den Thermostat längst herunterdreht, um eine Nachzahlung zu vermeiden, braucht keinen weiteren Appell zum Sparen. Förderprogramme müssen auch für Haushalte erreichbar sein, die keine großen Summen vorfinanzieren können. Und Mieter dürfen nicht vergessen werden, obwohl sie über die Heizungsanlage ihres Hauses häufig nicht selbst entscheiden.

    Die entscheidende Frage lautet: Wie wird die heutige Rechnung bezahlbar – und wodurch wird die nächste dauerhaft kleiner?

    Kurzfristige Entlastung kann notwendig sein. Sie ersetzt aber keine langfristige Strategie für bezahlbare Energie, bessere Gebäude, verlässliche Verkehrsalternativen und Förderprogramme, die nicht an komplizierten Anträgen oder fehlendem Eigenkapital scheitern.

    Verteilen Sie Reformlasten nachvollziehbar

    Deutschland steht vor schwierigen Entscheidungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Staatsfinanzen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen kündigte Friedrich Merz an, an seinem Reformkurs festzuhalten. Associated Press verwies zugleich auf den zuvor öffentlich bekundeten Rückhalt der acht CDU-Ministerpräsidenten, ließ jedoch offen, wie dauerhaft diese Unterstützung sein wird.

    Mein Einwand richtet sich nicht gegen Reformen an sich. Er richtet sich gegen eine Politik, die zusätzliche Pflichten formuliert, bevor ausreichend erklärt ist, wer sie tragen kann und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

    Ein zusätzliches Arbeitsjahr bedeutet für jemanden mit körperlich schwerer Tätigkeit etwas anderes als für jemanden, der weitgehend selbst über Arbeitszeit und Arbeitsort verfügen kann. Wer am Monatsende keine Rücklage bilden kann, überbrückt eine Übergangsphase nicht einfach mit Erspartem.

    Bei großen Reformen sollte deshalb transparent werden:

    • Wer wird entlastet?
    • Wer wird stärker belastet?
    • Was bleibt Haushalten nach Steuern, Beiträgen und notwendigen Ausgaben?
    • Welche Übergangsfristen gelten?
    • Welche Härtefallregelungen gibt es?
    • Bis wann soll welche Wirkung erreicht werden?

    Menschen akzeptieren möglicherweise nicht jede Entscheidung. Aber sie haben Anspruch darauf zu verstehen, warum eine Belastung notwendig sein soll, wen sie trifft und wie sie verteilt wird.

    Wer jeden Einkauf durchrechnet, achtet besonders genau darauf, an welche Adresse die nächste politische Rechnung geht.

    Nehmen Sie Kritik in der eigenen Partei als Sachdebatte ernst

    Die Diskussion findet auch innerhalb der Union statt. Clara von Nathusius, Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, erklärte am 13. September im ARD-„Bericht aus Berlin“, mit diesem Bundeskanzler seien „keine Wahlen mehr zu gewinnen“. Zugleich sprach sie von einem Glaubwürdigkeitsproblem der CDU und bezeichnete die bisherige Brandmauer-Strategie gegenüber der AfD als gescheitert.

    Diese Position steht nicht für die gesamte CDU. Sie zeigt aber, dass es um mehr geht als um Personalfragen. In der Union wird über politischen Stil, Glaubwürdigkeit, soziale Schwerpunktsetzung und die strategische Ausrichtung der Partei gestritten.

    Diese Fragen sollten offen, aber getrennt voneinander diskutiert werden. Wer einen anderen Umgang mit der AfD fordert, muss erklären, wie er demokratische Grundsätze und politische Abgrenzung sichern will. Wer eine stärkere soziale Profilierung verlangt, muss sagen, welche konkreten Verbesserungen daraus für Wohnen, Energie, Arbeit, Pflege und öffentliche Leistungen folgen sollen.

    Eine Volkspartei darf sich nicht allein über Abgrenzung oder über Appelle definieren. Sie muss überzeugend beantworten können, was sie im Alltag der Menschen besser machen will.

    Gewinnen Sie Vertrauen durch überprüfbare Lösungen

    Politische Konkurrenten setzen andere Schwerpunkte. Die Linke stellte im Berliner Wahlkampf insbesondere die Wohnungsfrage ins Zentrum und warb unter anderem mit weitreichenden Eingriffen in den Berliner Wohnungsmarkt.

    Man kann diese Instrumente ablehnen – etwa wegen möglicher Folgen für Investitionen, Neubau und Wohnungsangebot. Die dahinterstehende Frage bleibt dennoch richtig: Wie bleibt Wohnen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar?

    Wer marktregulierende Vorschläge ablehnt, sollte deshalb eine eigene, überprüfbare Alternative vorlegen: mehr Wohnungsbau, schnellere Genehmigungen, kommunale Flächenpolitik, gezielte Förderung, wirksames Wohngeld und Schutz vor übermäßigen Belastungen.

    Dasselbe gilt für Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit. Politik wird glaubwürdiger, wenn Bürger erkennen können:

    • Was wurde beschlossen?
    • Wer trägt die Verantwortung?
    • Bis wann soll etwas geschehen?
    • Woran wird der Erfolg gemessen?
    • Ist die versprochene Wirkung tatsächlich eingetreten?

    Für eine Familie kann Fortschritt bedeuten, dass die Kinderbetreuung verlässlich funktioniert und eine unerwartete Rechnung nicht sofort zur finanziellen Krise wird. Für einen Beschäftigten kann es bedeuten, dass sich zusätzliche Arbeit lohnt, ohne dass er dabei seine Gesundheit aufbraucht. Für einen Unternehmer bedeutet es vielleicht, investieren zu können, weil Energiepreise, Steuern und Genehmigungen berechenbar sind.

    Eine politische Zukunftserzählung wird dann glaubwürdig, wenn solche Erfahrungen darin vorkommen.

    Ermöglichen Sie den Blick über die nächste Rechnung hinaus

    Herr Merz, Reformpolitik muss die begrenzten Möglichkeiten der Menschen ernst nehmen.

    Sie müssen nicht jede Erwartung erfüllen und nicht jede Forderung übernehmen. Aber Menschen sollten erkennen können, dass politische Entscheidungen aus der Kenntnis ihrer Lebenswirklichkeit entstehen – und nicht nur aus volkswirtschaftlichen Kennzahlen, Koalitionszwängen oder abstrakten Leistungsappellen.

    Eine glaubwürdige Reformpolitik wäre dort spürbar, wo Familien wieder über die nächste Rechnung hinaus planen können: wenn Wohnen bezahlbar bleibt, der Weg zur Arbeit finanzierbar ist, Betreuung funktioniert und eine unerwartete Ausgabe nicht sofort zur Krise wird.

    Politische Größe zeigt sich nicht in der Härte eines Appells. Sie zeigt sich darin, ob eine Regierung Menschen die Bedingungen verschafft, unter denen sie Verantwortung übernehmen, arbeiten, vorsorgen und zuversichtlich nach vorn blicken können.

    Artikel als PDF