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Schlagwort: Digitalisierung

  • Wir regeln alles. Nur die Umsetzung nicht.

    Wir regeln alles. Nur die Umsetzung nicht.

    Bildhinweis: Die Titelgrafik dieses Beitrags wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.

    Herbert Schepkowski
    Oktober 2026

    Hinweis zur Einordnung: Die pointierten Formulierungen und Wertungen dieses Essays geben die persönliche Einschätzung des Autors wieder. Die verlinkten Quellen belegen die jeweils zugrunde liegenden Tatsachen, nicht deren sprachliche Zuspitzung oder Bewertung.

    Hat Deutschland ein Vollzugsproblem?

    Ein kritischer Essay über Regeln, Verantwortung und einen Staat, der nicht nur beschließen, sondern auch verstehen und handeln muss.

    Zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung.

    Deutschland hat für beinahe alles eine Regel.

    Ein Gesetz verändert noch keine Wirklichkeit

    Wir regeln, wie gebaut werden darf, welche Nachweise Unternehmen erbringen müssen, wer Anspruch auf staatliche Leistungen hat, wie Integration gefördert wird, welche Daten verarbeitet werden dürfen und welche Genehmigungen erforderlich sind.

    Taucht ein gesellschaftliches Problem auf, folgt häufig die Forderung nach einer neuen Vorschrift, einem neuen Programm oder einer Verschärfung bestehender Regeln.

    Das vermittelt Handlungsfähigkeit.

    Aber ein Gesetz ist zunächst nur eine Vorgabe.

    Seine gesellschaftliche Wirkung beginnt erst dort, wo Behörden, Unternehmen und Bürger es anwenden müssen.

    Genau an dieser Stelle lohnt sich die unbequeme Frage:

    Denn ein Problem wird häufig übersehen: Nicht nur Bürger und Unternehmen verstehen Vorschriften manchmal nicht. Auch die Organe, Behörden und Stellen, die für ihre Einhaltung sorgen sollen, wissen nicht immer eindeutig, was eine Regel konkret bedeutet.

    Die Vorschrift ist dann zwar beschlossen, aber ihre Anwendung bleibt offen.

    Der Nationale Normenkontrollrat beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Schnittstelle. Er prüft unter anderem Kosten, Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit von Gesetzen und fordert, Vollzugsbehörden und Betroffene frühzeitig einzubeziehen.

    Quelle: NKR – Leitbild und Aufgabe

    Das klingt selbstverständlich.
    Offenbar ist es das nicht.

    Politik endet nicht mit der Verkündung eines Gesetzes

    Ein Gesetz wurde beschlossen. Ein Förderprogramm wurde geschaffen. Ein Anspruch wurde eingeführt. Eine Verpflichtung wurde verschärft.

    Damit lässt sich eine Pressekonferenz bestreiten.

    Die schwierigere Arbeit beginnt danach: Behörden benötigen Personal, Zuständigkeiten müssen geklärt, IT-Systeme angepasst, Beschäftigte geschult und Daten ausgetauscht werden. Bürger und Unternehmen müssen verstehen können, was von ihnen verlangt wird.

    Doch selbst das reicht nicht aus.

    Auch die Behörden, die eine Vorschrift anwenden, müssen ihre Bedeutung eindeutig verstehen können. Sie müssen wissen, welche Voraussetzungen gelten, welche Nachweise verlangt werden dürfen, welche Fristen einzuhalten sind und wie vergleichbare Fälle zu entscheiden sind.

    Wenn eine Regel mehrere vertretbare Auslegungen zulässt, entsteht kein einheitlicher Vollzug. Dann entscheidet möglicherweise nicht mehr das Gesetz, sondern die jeweilige Behörde, der einzelne Sachbearbeiter oder die örtliche Verwaltungspraxis.

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur: „Welches Gesetz brauchen wir?“ Sondern: „Wie soll das, was wir beschließen, morgen konkret funktionieren – und verstehen alle Beteiligten dasselbe darunter?“

    Zu komplex, um eindeutig zu sein

    Viele Vorschriften scheitern nicht daran, dass sie völlig unverständlich formuliert sind. Sie scheitern daran, dass sie zu viele Bedingungen, Ausnahmen, Verweise und Sonderfälle enthalten.

    Ein Satz verweist auf einen anderen Paragraphen. Dieser verweist auf eine Verordnung. Die Verordnung enthält eine Ausnahme. Für diese Ausnahme gelten wiederum besondere Voraussetzungen. Am Ende braucht es Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise, interne Rundschreiben und Schulungen, damit überhaupt klar wird, wie die ursprüngliche Regel gemeint war.

    Das ist kein Zeichen besonderer Präzision. Es ist häufig ein Zeichen dafür, dass die Regel selbst nicht ausreichend eindeutig ist.

    Dann entsteht ein merkwürdiger Zustand: Der Staat verlangt von Bürgern und Unternehmen, sich an Vorschriften zu halten, deren Bedeutung selbst die zuständigen Stellen erst durch Auslegung,

    Abstimmung und Rückfragen ermitteln müssen.

    Die Behörde fragt beim Ministerium nach. Das Ministerium fragt eine Fachabteilung. Die Fachabteilung erstellt einen Anwendungshinweis. Die Behörde wartet. Der Antrag bleibt liegen.

    Und alle halten sich formal an das Verfahren. Nur entschieden ist noch nichts.

    Besonders problematisch wird es, wenn verschiedene Behörden dieselbe Vorschrift unterschiedlich auslegen. Dann hängt die Anwendung einer Regel vom Wohnort, vom zuständigen Amt oder vom jeweiligen Verständnis der Verwaltung ab.

    Ein Rechtsstaat braucht aber nicht nur Regeln. Er braucht vorhersehbare Regeln.

    Das Onlinezugangsgesetz – ein Lehrstück

    Kaum ein Beispiel zeigt die Differenz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung deutlicher als die Digitalisierung der Verwaltung.

    Mit dem Onlinezugangsgesetz von 2017 sollten Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch anbieten.

    Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Bund und Länder Ende 2022 lediglich 4 Prozent der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen OZG-konform anbieten konnten; weitere 15 Prozent waren online verfügbar. Er kritisierte zudem fehlende zentrale Lösungen, verspätete fachliche und technische Voraussetzungen und Doppelentwicklungen.

    Quelle: Bundesrechnungshof – Onlinezugangsgesetz

    Auch das Bundesarbeitsministerium hielt im Mai 2026 rückblickend fest, dass das Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online anzubieten, nicht vollständig erreicht wurde.

    Quelle: BMAS – Onlinezugangsgesetz (21.05.2026)

    Der Bundestag kann beschließen, dass Verwaltung digital werden soll. Er kann aber keine funktionierende Schnittstelle, kompatible Datenbanken oder reibungslosen Datenaustausch beschließen.

    Eine Datenbank liest schließlich nicht das Bundesgesetzblatt und beschließt anschließend, ab Montag mit einer anderen Datenbank zu sprechen.

    Und vielleicht liegt genau hier ein noch viel grundsätzlicheres Problem.

    Wie viele Nummern braucht eigentlich ein Mensch?

    Ein Bürger besitzt eine Rentenversicherungsnummer. Eine steuerliche Identifikationsnummer. Eine Personalausweisnummer. Eine Führerscheinnummer. Vielleicht mehrere Krankenversichertennummern im Laufe seines Lebens. Dazu kommen Kontonummern beziehungsweise IBANs, Aktenzeichen, Kundennummern, Vorgangsnummern und weitere Kennzeichen.

    Für sich genommen haben viele davon einen guten Grund. Eine IBAN identifiziert beispielsweise kein Individuum, sondern ein Bankkonto. Ein Mensch kann mehrere Konten besitzen. Auch eine Personalausweisnummer muss sich ändern können, weil sie ein konkretes Dokument bezeichnet.

    Aber daraus folgt noch lange nicht, dass der Bürger gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen immer wieder mit unterschiedlichen Personenkennzeichen auftreten müsste.

    Denn für die entscheidende Frage – „Welcher Mensch ist das?“ – müsste eigentlich ein einziges eindeutiges Merkmal genügen.

    Die Versicherungsnummer zeigt, dass ein dauerhaftes persönliches Identifikationsmerkmal technisch möglich ist. Die Deutsche Rentenversicherung bezeichnet sie als unverwechselbares persönliches Identifikationsmerkmal; sie wird nur einmal vergeben und ändert sich auch bei Namens- oder Trägerwechsel nicht.

    Quelle: Deutsche Rentenversicherung – Versicherungsnummer

    Für die Registermodernisierung setzt Deutschland allerdings nicht auf die Rentenversicherungsnummer, sondern auf die Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung – also die steuerliche Identifikationsnummer – als zusätzliches Ordnungsmerkmal in zahlreichen Verwaltungsregistern. Das Identifikationsnummerngesetz regelt dabei Zweck, Abruf, Verantwortlichkeiten und Protokollierung.

    Quelle: Gesetze im Internet – IDNrG

    Parallel soll das Once-Only-Prinzip dafür sorgen, dass Nachweise und Daten nicht bei jeder Behörde erneut eingereicht werden müssen. Das NOOTS soll den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen.

    Quelle: BMDS – Once Only / NOOTS

    Das ist die richtige Richtung. Aber sie führt zu einer ziemlich einfachen Frage: Warum ist das im Jahr 2026 noch ein Modernisierungsziel und längst nicht selbstverständlicher Verwaltungsalltag?

    Der Staat kennt mich mehrfach – nur seine Systeme kennen sich nicht

    Die Absurdität lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen.

    Der Staat kennt mein Geburtsdatum. Er kennt meinen Namen. Er kennt meine Anschrift. Er kennt meine steuerliche Identität. Er kennt mein Rentenversicherungskonto. Er weiß, ob mir ein Personalausweis ausgestellt wurde. Er weiß möglicherweise, ob ich eine Fahrerlaubnis besitze.

    Und trotzdem kann es geschehen, dass ich dieselben Angaben bei verschiedenen Behörden immer wieder neu machen und teilweise sogar erneut nachweisen muss.

    Das Problem lautet also nicht: Der Staat weiß zu wenig über uns.

    Der Bürger wird damit unfreiwillig zum Datenträger zwischen Behörden. Er besorgt eine Bescheinigung bei Behörde A, um sie bei Behörde B vorzulegen. Behörde B prüft das Dokument, das Behörde A ausgestellt hat. Der Staat bestätigt sich gewissermaßen selbst, dass das stimmt, was der Staat bereits weiß.

    Digitalisierung wäre etwas anderes. Sie müsste bedeuten: Der Bürger identifiziert sich eindeutig. Die zuständige Behörde darf die für diesen konkreten Vorgang erforderlichen Informationen bei der Stelle abrufen, die sie bereits besitzt – auf klarer gesetzlicher Grundlage, zweckgebunden, protokolliert, nachvollziehbar und nur im erforderlichen Umfang.    

    Datenschutz darf nicht zum Argument gegen funktionierende Verwaltung werden

    Natürlich besitzt die Vorstellung einer einzigen übergreifenden Personen-ID eine problematische Seite. Wer verschiedene Datenbestände eindeutig miteinander verknüpfen kann, könnte theoretisch auch sehr weitreichende Persönlichkeitsprofile erzeugen.

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Nutzung eines einheitlichen

    verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens deshalb kritisch bewertet und verfassungsrechtliche Risiken hervorgehoben.

    Quelle: BfDI – Registermodernisierung

    Diese Einwände sind ernst zu nehmen. Aber daraus darf kein falscher Gegensatz entstehen: Entweder Datenschutz oder funktionierende Verwaltung.

    Datenschutz muss verhindern, dass jede Behörde alles über jeden Menschen erfahren kann. Er muss aber nicht verhindern, dass eine berechtigte Behörde eine Person eindeutig zuordnen und die für einen konkreten Vorgang erforderlichen Daten rechtssicher abrufen kann.

    Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Dürfen Daten miteinander verbunden werden? Sondern: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck abrufen – und wer kontrolliert das?

    Fachregister können weiterhin getrennt bleiben. Eine Rentenbehörde braucht keine Führerscheindaten. Die Führerscheinstelle braucht keine Rentenhöhe. Das Finanzamt braucht nicht automatisch Gesundheitsdaten.

    Eine einheitliche Identität bedeutet deshalb keineswegs eine einheitliche Super-Datenbank.

    Die richtige Lösung lautet deshalb nicht: mehr Datensammeln. Sondern: weniger Mehrfacherhebung, klarere Zugriffsrechte und mehr Transparenz.

    Der vielleicht absurdeste Verwaltungsvorgang

    Man stelle sich vor: Behörde A besitzt eine Information. Behörde B benötigt diese Information. Beide gehören zum Staat. Der Bürger bekommt deshalb von Behörde A ein Dokument. Er übermittelt es an Behörde B. Behörde B prüft das Dokument von Behörde A.

    Und alle Beteiligten sprechen von Digitalisierung, weil das Dokument inzwischen als PDF verschickt werden kann.

    Und doch wird seit Jahren das papierlose Büro beschworen.

    Eine digitalisierte Verwaltung müsste nicht das Formular digitalisieren. Sie müsste das Formular überflüssig machen.

    Nicht der Bürger sollte Daten von einer Behörde zur anderen tragen.

    Das wäre ein Maßstab, an dem man Verwaltungsdigitalisierung tatsächlich messen könnte. Nicht: Wie viele Onlineformulare gibt es? Sondern: Wie viele Angaben muss der Bürger überhaupt noch selbst machen?

    Föderalismus: Stärke und Bremse zugleich

    Deutschland besteht nicht aus einer Verwaltung. Es gibt Bundesbehörden, Landesbehörden, Kreise, Städte, Gemeinden und zahlreiche selbstständige Träger. Das verteilt Macht, berücksichtigt regionale Besonderheiten und verhindert übermäßige Zentralisierung.

    Doch Föderalismus hat auch einen Preis. Wenn dieselbe Verwaltungsleistung in verschiedenen Ländern und Kommunen technisch unterschiedlich umgesetzt wird, entstehen parallele Prozesse, Schnittstellenprobleme und zusätzlicher Abstimmungsbedarf.

    Noch schwieriger wird es, wenn dieselbe Vorschrift in verschiedenen Regionen unterschiedlich verstanden wird. Dann entstehen nicht nur unterschiedliche technische Lösungen, sondern auch unterschiedliche Verwaltungspraxen.

    Bund und Länder haben deshalb Ende 2025 eine Föderale Modernisierungsagenda gestartet. Sie umfasst 223 Maßnahmen; nach Regierungsangaben gab es bis Juni 2026 bei fast 100 Maßnahmen wichtige Umsetzungsfortschritte.

    Quellen: BMDS – Föderale Modernisierungsagenda  ·  BMDS – Fortschrittsbericht (25.06.2026)

    Das zeigt, dass das Problem erkannt wurde. Zugleich sagt die Existenz eines solchen Programms einiges darüber aus, wie komplex selbst der Versuch geworden ist, Komplexität zu reduzieren.

    223 Maßnahmen, um einfacher zu werden. Man muss diesen Satz nicht kommentieren. Er kommentiert sich ziemlich gut selbst.

    Mehr Regeln erzeugen mehr Verwaltungsarbeit

    Jede neue Regel erzeugt Arbeit. Anträge müssen geprüft, Bescheide erstellt, Kontrollen durchgeführt, Daten erhoben und Widersprüche bearbeitet werden. Gleichzeitig konkurriert der öffentliche Dienst mit Wirtschaft und Gesellschaft um Fachkräfte.

    Allerdings ist der öffentliche Dienst nicht grundsätzlich geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Mitte 2025 rund 5,5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – 95.100 beziehungsweise 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

    Quelle: Destatis – Öffentlicher Dienst 2025 (22.06.2026)

    Die einfache Forderung nach mehr Personal greift deshalb zu kurz. Die wichtigere Frage lautet: Wie viel Verwaltung erzeugen unsere Regeln selbst?

    Wenn Beschäftigte Daten erfassen, die einer anderen Behörde bereits vorliegen, liegt möglicherweise kein Personal-, sondern ein Prozessproblem vor. Wenn mehrere Behörden denselben Sachverhalt unabhängig prüfen, handelt es sich eher um ein Organisationsproblem. Und wenn ein Gesetz zahlreiche Auslegungshinweise, Verwaltungsvorschriften und IT-Anpassungen benötigt, ist es womöglich schlicht zu kompliziert.

    Hinzu kommt ein weiterer Aufwand: Behörden müssen nicht nur die Regel anwenden, sondern zunächst klären, was sie bedeutet.

    Regeln müssen Folgen haben können

    Vollzug bedeutet nicht nur Digitalisierung und schnellere Bearbeitung. Er betrifft auch die Frage: Was geschieht, wenn eine verbindliche Regel nicht eingehalten wird?

    Ein Rechtsstaat unterscheidet zwischen Empfehlung und Verpflichtung.

    Bei Integrationskursen etwa können Personen durch Ausländerbehörde oder Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet werden. Das BAMF weist darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäße Teilnahme je nach Fall Folgen für Aufenthalt, Sozialleistungen oder ein Bußgeld haben kann und Kursträger zuständige Stellen informieren müssen.

    Quelle: BAMF – Integrationskurs: Folgen der Nichtteilnahme

    Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass diese Regeln überall gleich konsequent angewendet werden. Einzelne Erfahrungen können Hinweise liefern. Sie ersetzen aber keine belastbare Statistik über den bundesweiten Vollzug.

    Die seriöse Frage lautet deshalb: Wissen wir, wie regelmäßig kontrolliert wird, welche Konsequenzen tatsächlich folgen und ob die zuständigen Behörden dafür ausreichend ausgestattet sind? Und wissen die zuständigen Stellen selbst eindeutig, wann und wie eine Konsequenz anzuwenden ist?

    Eine unklare Regel kann nicht zuverlässig kontrolliert werden. Wenn schon die Voraussetzungen unterschiedlich verstanden werden, wird auch die Sanktion uneinheitlich ausfallen.

    Kontrolle darf nicht zum Selbstzweck werden

    Daraus folgt nicht, dass jede Regel jederzeit vollständig kontrolliert werden muss. Ein Staat, der hundertprozentige Regelbefolgung erzwingen wollte, würde eine enorme Kontrollbürokratie aufbauen.

    Verwaltung muss priorisieren. Stichproben können sinnvoller sein als flächendeckende Kontrollen. Bagatellgrenzen können wirtschaftlicher sein als die Verfolgung jedes geringfügigen Fehlers. Pauschalen können effizienter sein als zahlreiche Einzelnachweise.

    Der Nationale Normenkontrollrat fordert unter anderem einfachere Verfahren, erweiterte Entscheidungsspielräume und einen effizienteren Verwaltungsvollzug.

    Quelle: NKR – Verzichtbare Bürokratie abbauen

    Kontrolle setzt Klarheit voraus. Wo die Regel unklar ist, wird Kontrolle schnell uneinheitlich – selbst dann, wenn die handelnden Beschäftigten sorgfältig und rechtstreu arbeiten.

    Vielleicht wollen wir manchmal zu viel Gerechtigkeit

    Hinter komplizierten Regeln steckt häufig ein ehrenwertes Motiv: möglichst vielen individuellen Lebenssituationen gerecht zu werden.

    Doch jede zusätzliche Ausnahme benötigt eine Definition. Jeder Sonderfall einen Nachweis. Jeder Nachweis eine Prüfung. So entsteht ein System, das theoretisch sehr gerecht sein möchte, praktisch aber selbst für Bürger und Verwaltungsbeschäftigte schwer verständlich wird.

    Dann stellt sich die unangenehme Frage: Ist ein einfaches System mit gelegentlichen Ungenauigkeiten am Ende vielleicht gerechter als ein nahezu perfektes System, auf das Menschen monatelang warten müssen?

    Darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort. Aber wir sollten die Frage stellen.

    Denn ein System kann auch dadurch ungerecht werden, dass niemand sicher weiß, wie es anzuwenden ist. Wenn Behörden dieselbe Vorschrift unterschiedlich auslegen, hängt die Entscheidung nicht mehr allein vom Sachverhalt ab, sondern auch von der zuständigen Stelle

    Auch die Kritik am Staat muss fair bleiben

    Zu einfach wäre das Bild einer völlig handlungsunfähigen Verwaltung.

    Bund und Länder versuchen inzwischen, Verwaltungsleistungen zu bündeln und zu digitalisieren. Neue Regelungen sollen von Anfang an adressatenorientiert, bürokratiearm, praxis- und digitaltauglich gestaltet werden; das Zentrum für Legistik soll die Bundesressorts bei besserer Rechtsetzung unterstützen.

    Quelle: BMDS – Bessere Rechtsetzung

    Auch beim Bürokratierückbau meldet die Bundesregierung Fortschritte. Für das zweite Entlastungskabinett vom Juli 2026 beziffert sie die angestoßene jährliche Entlastungswirkung auf rund 9,8 Milliarden Euro. Das ist eine Regierungsberechnung und noch kein Beleg dafür, dass jede modellierte Entlastung im Verwaltungsalltag bereits vollständig angekommen ist.

    Quelle: BMDS – Zweites Entlastungskabinett (15.07.2026)

    Damit bleibt der Kern des Problems bestehen: Zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung. Und zwischen Gesetz und Umsetzung liegt häufig noch eine weitere Hürde: Die Beteiligten müssen zunächst verstehen, was genau umgesetzt werden soll.

    Ein Gesetz sollte erst fertig sein, wenn seine Umsetzung geklärt ist

    Vielleicht muss sich unser Verständnis von Gesetzgebung verändern.

    Ein Gesetz sollte nicht bereits als fertig gelten, wenn der Bundestag darüber abgestimmt hat. Zu einem vollständigen politischen Konzept gehören von Beginn an Antworten auf zentrale Fragen:

    • Wer setzt die Regel um?
    • Welche Behörde ist verantwortlich?
    • Welche Daten werden benötigt – und sind sie bereits vorhanden?
    • Warum werden vorhandene Daten gegebenenfalls noch einmal erhoben?
    • Welche IT-Systeme müssen angepasst werden?
    • Welche personellen Kapazitäten entstehen?
    • Welche Begriffe müssen verbindlich definiert werden?
    • Wie wird verhindert, dass Behörden dieselbe Regel unterschiedlich anwenden?
    • Wie wird kontrolliert und welche Konsequenzen folgen bei Verstößen?
    • Woran erkennen wir später, dass das Gesetz tatsächlich etwas verbessert hat?

    Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Regel nicht nur politisch gewollt, sondern praktisch funktionsfähig ist.

    Ein Gesetz, das nur Juristen verstehen, ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz, das die zuständige Behörde nicht eindeutig anwenden kann, ist kein fertiges Gesetz. Und ein Gesetz, bei dem niemand weiß, wie seine Umsetzung technisch erfolgen soll, ist keine Reform.

    Weniger verkünden. Mehr vollenden.

    Deutschland braucht Regeln. Aber die Qualität eines Staates lässt sich nicht an der Zahl seiner Gesetze messen.

    Sie zeigt sich darin, ob Bürger verstehen, was von ihnen erwartet wird. Ob Behörden angemessen schnell entscheiden. Ob vergleichbare Fälle vergleichbar behandelt werden. Ob Daten, die bereits vorhanden sind, nicht ständig neu erhoben werden. Ob verbindliche Regeln tatsächlich Folgen haben. Und ob staatliche Leistungen dort ankommen, wo sie ankommen sollen.

    Vielleicht braucht Deutschland deshalb nicht zuerst ein weiteres Gesetz gegen Bürokratie;  vielleicht braucht es einen anderen Maßstab für Politik:

    • Nicht: Was haben wir beschlossen? Sondern: Was funktioniert tatsächlich?
    • Nicht: Wie viele Formulare sind inzwischen online? Sondern: Wie viele Formulare brauchen wir überhaupt noch?
    • Nicht: Wie viele Daten haben wir digitalisiert? Sondern: Wie oft muss der Bürger dieselben Daten noch angeben?
    • Nicht: Welche Behörde besitzt welche Information? Sondern: Warum muss der Bürger sie von einer Behörde zur anderen tragen?

    Ein Staat beweist seine Handlungsfähigkeit nicht dadurch, dass er immer neue Regeln erlässt. Er beweist sie, indem er notwendige Regeln verständlich gestaltet, ihre Umsetzung organisiert, ihre Bedeutung klärt, Daten intelligent nutzt, ihre Wirkung überprüft und Vorschriften wieder abschafft, wenn sie nicht funktionieren.

    • Eine Regel, die niemand versteht, überfordert.
    • Eine Regel, die verschiedene Behörden unterschiedlich verstehen,
      spaltet den Vollzug.
    • Eine Information, die der Staat bereits besitzt, sollte der Bürger ihm nicht fünfmal liefern müssen.
    • Eine Regel, die niemand umsetzen kann, ist politische Dekoration.
    • Und eine Regel, deren Einhaltung dauerhaft folgenlos bleibt, verliert ihre Autorität.

    Deutschland muss nicht lernen, mehr Daten zu erheben. Die Daten sind längst da. Deutschland muss lernen, sie rechtssicher, sparsam und intelligent zu nutzen.

    Das wäre Digitalisierung. Nicht ein PDF zum Herunterladen. Nicht ein Onlineformular mit 37 Feldern. Und auch kein QR-Code auf einem Brief, der anschließend ausgedruckt werden muss.

    Sondern ein Staat, der sich daran erinnert, was er bereits weiß.

    Und vielleicht wäre das für deutsche Verwaltungsverhältnisse tatsächlich schon eine kleine Revolution.

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  • Stellt wachsender Wohlstand den Sozialstaat in Frage?

    Stellt wachsender Wohlstand den Sozialstaat in Frage?

    KI-Hinweis: Die Abbildung wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell gestaltet. Sie dient der schematischen Veranschaulichung des Beitrags. Größenverhältnisse und Balkenhöhen sind illustrativ und stellen keine statistisch erhobenen Werte dar.

    Wer zahlt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, wenn Maschinen und künstliche Intelligenz einen wachsenden Teil unserer Arbeit übernehmen?

    Diese Frage wirkt futuristisch, betrifft uns aber längst heute. Die Veränderung beginnt leise: Versicherungen lassen Schadensfälle vorsortieren, Banken automatisieren Vorgänge, Software übernimmt Routineaufgaben in Buchhaltung und Verwaltung, KI erstellt Texte, analysiert Daten oder unterstützt bei der Programmierung.

    Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass ganze Berufe verschwinden. Aber es könnte bedeuten, dass fünf Menschen künftig eine Arbeit erledigen, für die bislang zehn benötigt wurden.

    Damit wird aus einer technologischen eine gesellschaftliche Frage.

    Unser Steuer- und Sozialversicherungssystem beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass Menschen arbeiten, Löhne erhalten und daraus Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Auch die Arbeitgeberbeiträge knüpfen im Wesentlichen an die Lohnsumme an.

    Doch was geschieht, wenn die Wertschöpfung steigt, während die dafür benötigte menschliche Arbeitszeit sinkt?

    Die Produktion verschwindet nicht. Die Wertschöpfung ebenfalls nicht – im Idealfall wächst sie sogar. Aber der Mensch könnte als unmittelbarer Produzent eines Teils dieser Wertschöpfung an Bedeutung verlieren.

    Eine Gesellschaft könnte durch KI produktiver und wohlhabender werden und gleichzeitig Schwierigkeiten bekommen, ihren Sozialstaat zu finanzieren. Nicht weil kein Geld mehr erwirtschaftet würde, sondern weil es zunehmend an anderer Stelle entsteht.

    Unser Sozialstaat hängt an menschlicher Arbeit

    Die Sozialleistungen in Deutschland beliefen sich 2025 nach vorläufigen Angaben auf rund 1,431 Billionen Euro. Das entsprach etwa 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

    Ein erheblicher Teil der Finanzierung des Sozialstaats knüpft unmittelbar oder mittelbar an Erwerbseinkommen und Beschäftigung an. Besonders deutlich wird das in der gesetzlichen Rentenversicherung: Für 2025 wurden rund 321 Milliarden Euro Beitragseinnahmen erwartet; rund 89 Prozent davon entfielen auf Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit. 

    Solange Beschäftigung, Löhne und wirtschaftliche Wertschöpfung weitgehend gemeinsam wachsen, kann ein lohnbezogenes Finanzierungssystem funktionieren. Doch KI stellt die Frage, ob diese Verbindung dauerhaft bestehen bleibt.

    KI ist längst keine Zukunftsmusik mehr

    Im Jahr 2025 nutzte bereits knapp jeder vierte Betrieb in Deutschland generative KI. 2023 waren es erst fünf Prozent gewesen. Bei Betrieben mit mindestens 200 Beschäftigten lag der Anteil 2025 bei 48 Prozent. Besonders verbreitet war generative KI in Information und Kommunikation mit 59 Prozent sowie im Finanz- und Versicherungswesen mit 50 Prozent. 

    Technische Ersetzbarkeit bedeutet nicht automatisch Arbeitsplatzverlust. KI ersetzt zunächst Tätigkeiten – nicht zwangsläufig Menschen.

    Ein Beruf besteht aus vielen unterschiedlichen Aufgaben. Manche davon können automatisiert werden, andere nicht. Erst die tatsächliche Einführung der Technologie, betriebliche Entscheidungen, Qualifizierungsmöglichkeiten, Wettbewerb und Nachfrage bestimmen, was daraus für die Beschäftigung entsteht.

    Auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt davor, technologische Exposition mit dem Verschwinden von Arbeitsplätzen gleichzusetzen. Weltweit arbeitet etwa jeder vierte Beschäftigte in einem Beruf, der in irgendeinem Umfang gegenüber generativer KI exponiert ist. Nach Einschätzung der ILO ist bei den meisten Berufen die Veränderung von Tätigkeiten wahrscheinlicher als ihre vollständige Abschaffung.

    Welche Berufe könnten besonders betroffen sein?

    Besonders stark verändert werden dürften Tätigkeiten, bei denen Informationen nach relativ klaren Regeln aufgenommen, verarbeitet, geprüft, sortiert oder weitergeleitet werden. Dazu gehören beispielsweise:

    • Datenerfassung und klassische Sachbearbeitung
    • Buchhaltung und standardisierte Rechnungsprozesse
    • Sekretariats- und Assistenzaufgaben
    • Teile des Kundenservices und von Callcentern
    • standardisierte Versicherungs- und Bankprozesse
    • Übersetzungen und einfache Texterstellung
    • bestimmte Bereiche der Finanzanalyse
    • Teile der Programmierung und Softwareentwicklung
    • standardisierte juristische Recherche

    Die ILO sieht weiterhin besonders hohe Expositionswerte bei Büro- und Verwaltungstätigkeiten. Zugleich nimmt die Exposition bei digitalisierten Fach- und Wissensberufen zu, unter anderem durch Fortschritte bei Text-, Bild-, Sprach- und Video-KI.

    Aber auch hier gilt: Exposition bedeutet nicht Abschaffung. Die Zahlen beschreiben, welche Tätigkeiten technisch unterstützt oder übernommen werden könnten. Sie sagen nicht voraus, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich verschwinden werden.

    Wer könnte von KI profitieren?

    Doch Automatisierung ist kein Nullsummenspiel. Technologischer Wandel beseitigt bestimmte Tätigkeiten, verändert andere und lässt neue entstehen.

    Nach dem Future of Jobs Report 2025 des World Economic Forum gehören insbesondere Big-Data-Spezialisten, FinTech-Ingenieure, KI- und Machine-Learning-Spezialisten sowie Software- und Anwendungsentwickler zu den international am schnellsten wachsenden Berufsgruppen. Zugleich werden Pflege-, Sozial- und Bildungsberufe als wichtige Wachstumsfelder genannt. Die Angaben beruhen auf einer internationalen Arbeitgeberbefragung und sind keine konkrete Beschäftigungsprognose für Deutschland. 

    Aber auch innerhalb bestehender Berufe kann KI zum Produktivitätswerkzeug werden: Pflegekräfte könnten von automatisierter Dokumentation entlastet werden, Lehrkräfte KI zur Vorbereitung und Individualisierung des Unterrichts nutzen, Ärzte Diagnosesysteme einsetzen und Handwerker Planung, Kalkulation oder Materialbeschaffung stärker automatisieren.

    Die entscheidende Trennlinie könnte deshalb künftig weniger zwischen hoch qualifiziert und gering qualifiziert verlaufen. Sie könnte vielmehr zwischen Tätigkeiten liegen, bei denen KI den Menschen ersetzt, und solchen, bei denen KI den Menschen produktiver macht.

    Wenn aus zehn Beschäftigten acht werden

    Nehmen wir ein bewusst vereinfachtes Beispiel. Ein Unternehmen beschäftigt zehn Personen mit jeweils 4.500 Euro Monatsbrutto. Durch den Einsatz von KI steigt die Produktivität so stark, dass künftig acht Beschäftigte dieselbe Leistung erbringen können. Zwei Stellen werden nach dem Ausscheiden ihrer bisherigen Inhaber nicht wiederbesetzt.

    Für 2026 beträgt der durchschnittliche Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz – Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zusammen – 42,3 Prozent. Er umfasst Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile; individuelle Besonderheiten wie Kinderlosenzuschläge oder kassenindividuelle Abweichungen sind in dieser vereinfachten Betrachtung nicht berücksichtigt.

    54.000 Euro Jahresbrutto × 42,3 % = rund 22.842 Euro Sozialversicherungsbeiträge pro Beschäftigten und Jahr – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen.

    Für zwei nicht wiederbesetzte Stellen wären das rund 45.684 Euro pro Jahr.

    Würden beispielsweise dauerhaft eine Million entsprechend vergütete Vollzeitstellenäquivalente entfallen und nicht durch neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt, entspräche dies in einer rein statischen Modellrechnung einem um rund 22,8 Milliarden Euro geringeren jährlichen Sozialversicherungsaufkommen.

    Diese Zahl ist ausdrücklich keine Prognose über künftige Arbeitsplatzverluste durch KI. Sie zeigt lediglich die rechnerische Größenordnung eines Szenarios, in dem sozialversicherungspflichtige Arbeit tatsächlich dauerhaft durch automatisierte Wertschöpfung ersetzt würde.

    Auch die Steuereinnahmen verschieben sich

    Wenn die beitragspflichtige Lohnsumme sinkt, betrifft das nicht nur die Sozialversicherung. Auch die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer wird kleiner. Wie stark die tatsächlichen Lohnsteuereinnahmen sinken würden, lässt sich nicht pauschal beziffern, weil sie unter anderem von Einkommen, Steuerklasse, Beschäftigungsstruktur und neu entstehenden Arbeitsplätzen abhängen.

    Gleichzeitig kann höhere Produktivität zu höheren Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und Konsumausgaben führen – und damit an anderer Stelle zusätzliche Steuereinnahmen erzeugen. Entscheidend ist also nicht zwangsläufig, dass dem Staat insgesamt weniger Geld zufließt. Entscheidend ist, ob sich die Einkommens- und Wertschöpfungsstruktur schneller verändert als das Steuer- und Abgabensystem.

    Der Internationale Währungsfonds weist genau auf dieses Risiko hin: Wenn der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, kann die bisherige Steuerbasis erodieren. Der IWF rät zugleich von einer speziellen KI- oder Robotersteuer ab und betont stattdessen die wachsende Bedeutung einer wirksamen Besteuerung von Kapital- und Unternehmensgewinnen sowie die Überprüfung steuerlicher Anreize, die eine übermäßige Verdrängung menschlicher Arbeit begünstigen könnten. 

    Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur: Wie viel Wertschöpfung entsteht? Sondern: In welcher Form entsteht Einkommen – und an welcher Stelle kann der Staat darauf zugreifen?

    Wer übernimmt künftig die Sozialversicherungsbeiträge?

    Hier liegt ein oft unterschätztes Problem. Wenn ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz dauerhaft verschwindet, entfällt nicht nur der Beitrag des Arbeitnehmers. Auch der daran gekoppelte Arbeitgeberbeitrag entfällt. Der Sozialversicherung gehen damit grundsätzlich beide beitragsbezogenen Finanzierungsanteile verloren.

    Eine Abgabe auf Maschinen oder KI, die lediglich den bisherigen Arbeitgeberanteil ersetzen würde, könnte deshalb nur einen Teil der bisherigen Finanzierung auffangen.

    Wer übernimmt künftig den Arbeitnehmeranteil?

    Soll das Unternehmen auch diesen Anteil tragen? Soll er aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden? Soll die Wertschöpfung eines Unternehmens stärker zur Finanzierung herangezogen werden? Oder muss sich die Sozialversicherung insgesamt stärker von der Lohnsumme lösen?

    Keine dieser Lösungen ist kostenlos. Die Belastung verschwindet nicht. Sie wird lediglich anders verteilt.

    Und was wird aus dem persönlichen Rentenanspruch?

    Die Finanzierungsfrage hat noch eine zweite Seite. Sozialversicherung bedeutet nicht nur, dass genügend Geld in die Systeme fließt. Menschen erwerben durch ihre Beiträge auch individuelle Ansprüche.

    Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Wer arbeitet und Beiträge zahlt, erwirbt Entgeltpunkte und damit persönliche Rentenansprüche. Wenn Erwerbsbiografien durch Automatisierung häufiger unterbrochen werden oder Menschen dauerhaft weniger beitragspflichtige Arbeitsjahre erreichen, entsteht deshalb ein weiteres Problem:

    Die Rentenkasse könnte theoretisch ausreichend finanziert sein – und trotzdem könnten einzelne Menschen zu geringe eigene Rentenansprüche erwerben.

    Damit müssen zwei Fragen getrennt beantwortet werden: Wie finanzieren wir künftig die Sozialversicherung? Und wie erwerben Menschen individuelle Ansprüche, wenn klassische Erwerbsarbeit an Bedeutung verliert?

    Sechs Modelle für die Zukunft des Sozialstaats

    Eine einfache Lösung gibt es nicht. Denkbar sind verschiedene Ansätze, die miteinander kombiniert werden könnten.

    1. Wertschöpfungsbezogene Finanzierung

    Die Arbeitgeberseite der Finanzierung könnte künftig teilweise nicht mehr ausschließlich an die Lohnsumme, sondern auch an betriebliche Wertschöpfungsgrößen anknüpfen. Ein hochautomatisiertes Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und hoher Wertschöpfung würde dadurch stärker zur Finanzierung beitragen als heute.

    Allerdings könnte eine solche Abgabe kapitalintensive Unternehmen zusätzlich belasten, Investitionen beeinflussen und neue Abgrenzungsprobleme schaffen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verweisen darauf, dass Wertschöpfungs-, Digital- und Robotersteuerkonzepte gerade mit dem Ziel diskutiert werden, einer Erosion der Steuerbasis durch stärkere Einbeziehung von Kapital beziehungsweise Erträgen entgegenzuwirken. 

    2. Gesamtgesellschaftliche Leistungen stärker aus Steuern finanzieren

    Leistungen, die gesamtgesellschaftlichen und nicht ausschließlich versicherungsbezogenen Zwecken dienen, könnten konsequenter aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Dadurch würde ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt und weniger stark an sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gekoppelt.

    Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt im Frühjahrsgutachten 2026 vor, nicht beitragsgedeckte Leistungen vollständig steuerzufinanzieren, soweit sie klar begründete gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllen.

    3. Gewinne und Kapitaleinkommen stärker einbeziehen

    Wenn sich Wertschöpfung zunehmend von Arbeit zu Kapital verlagert, könnten Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen einen größeren Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben leisten. Der IWF argumentiert, dass eine sinkende Lohnquote die Bedeutung der Besteuerung von Kapitaleinkommen erhöht.

    Dabei müssen jedoch mögliche Auswirkungen auf Investitionen, internationale Standortentscheidungen und die tatsächliche Steuerinzidenz berücksichtigt werden. Gerade bei mobilen Unternehmensgewinnen wird grenzüberschreitende Abstimmung wichtiger.

    4. Ein gesellschaftlicher Kapitalfonds

    Ein öffentlicher oder gesellschaftlicher Fonds könnte über viele Jahre Kapital aufbauen und dessen Erträge später zur Finanzierung bestimmter Sozialleistungen einsetzen. Damit würde der Sozialstaat selbst teilweise an Kapitalerträgen beteiligt.

    Ein solcher Fonds wäre jedoch kein kostenloses Geld: Er müsste zunächst finanziert werden, bräuchte klare Anlage- und Governance-Regeln und müsste vor kurzfristigen politischen Zugriffen geschützt sein.

    5. Produktivitätsgewinne nicht ausschließlich in Stellenabbau übersetzen

    Steigende Produktivität muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass weniger Menschen beschäftigt werden. Produktivitätsgewinne können auch in höhere Löhne, mehr Produktion oder kürzere Arbeitszeiten bei weitgehend stabilen Einkommen fließen.

    Wenn beispielsweise zehn Beschäftigte dank KI dieselbe Leistung künftig in vier statt fünf Arbeitstagen erbringen könnten, wäre auch eine andere Verteilung des Produktivitätsgewinns denkbar als die Streichung von zwei Stellen. Ob dies wirtschaftlich möglich ist, hängt stark von Wettbewerb, Nachfrage, Branche und Verhandlungsmacht ab.

    6. Neue Regeln für den Erwerb sozialer Ansprüche

    Wenn klassische Erwerbsbiografien tatsächlich kürzer oder unsteter werden, könnte neu diskutiert werden, welche gesellschaftlich sinnvollen Zeiten rentenrechtlich berücksichtigt werden. Denkbar wären beispielsweise stärkere Anrechnungen für Weiterbildung, Pflege- und Sorgearbeit oder längere berufliche Transformationsphasen.

    Auch diese Ansprüche müssten finanziert werden. Eine Ausweitung von Ansprüchen beantwortet daher nicht automatisch die Finanzierungsfrage, sondern verschiebt sie auf die allgemeine Steuer- oder Beitragsbasis.

    Die eigentliche Frage ist nicht: Wer zahlt für die Maschine?

    Die Vorstellung einer sogenannten Roboter- oder Maschinensteuer wirkt zunächst bestechend. Ersetzt eine Maschine einen Arbeitnehmer, könnte das Unternehmen so behandelt werden, als würde der Arbeitsplatz weiterhin bestehen.

    Doch bereits die Berechnung wäre schwierig. Welchen Arbeitnehmer ersetzt eine KI? Eine Sachbearbeiterin? Einen Programmierer? Mehrere Personen gleichzeitig? Und was ist überhaupt eine steuerpflichtige Maschine? Ein Industrieroboter ist leicht zu erkennen. Bei einer KI-Funktion innerhalb einer gewöhnlichen Bürosoftware wird die Abgrenzung erheblich schwieriger.

    Der IWF rät deshalb von einer speziellen KI- oder Robotersteuer ab: Sie sei schwer zielgenau auszugestalten und könne produktive Investitionen und Innovation hemmen. Sinnvoller könne es sein, steuerliche Verzerrungen zu beseitigen und die wirtschaftlichen Erträge von Kapital und Automatisierung angemessen in die allgemeine Steuerbasis einzubeziehen. 

    Die entscheidende Frage: Wem gehört die Produktivität?

    Damit gelangen wir zum Kern der Debatte. Eine Volkswirtschaft wird durch steigende Produktivität zunächst nicht ärmer. Im Gegenteil: Wenn dieselbe Menge Güter und Dienstleistungen mit weniger menschlicher Arbeitszeit erzeugt werden kann, entsteht zusätzlicher wirtschaftlicher Spielraum.

    Doch Produktivität besitzt keinen eigenen Geldbeutel. Ihre Erträge müssen irgendwo ankommen.

    Bei Arbeitnehmern in Form höherer Löhne oder kürzerer Arbeitszeiten. Bei Verbrauchern durch niedrigere Preise. Bei Unternehmen durch höhere Gewinne. Bei Eigentümern durch höhere Kapitalerträge und Unternehmenswerte. Oder beim Staat durch Steuern und Abgaben.

    Wem kommt die durch KI erzeugte Produktivität zugute?

    Wenn Produktivitätsgewinne breit verteilt werden, neue Beschäftigung entsteht, Einkommen wachsen und Arbeitszeiten sinken, könnte unser heutiges Finanzierungssystem wesentlich stabiler bleiben.

    Wenn dagegen die Lohnsumme schrumpft und ein wachsender Teil der Wertschöpfung als Unternehmens- und Kapitaleinkommen anfällt, während Sozialversicherungen weiterhin weitgehend an menschlicher Arbeit anknüpfen, entsteht ein strukturelles Problem.

    Dann hätte der Sozialstaat möglicherweise nicht zu wenig Wohlstand. Er würde lediglich versuchen, den Wohlstand der Zukunft mit der Finanzierungslogik der Vergangenheit zu erfassen.

    Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen?

    Die wichtigste steuer- und sozialpolitische Frage des KI-Zeitalters lautet deshalb nicht allein: Wie besteuern wir künstliche Intelligenz?

    Die größere Frage lautet: Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen, wenn Arbeit und Wertschöpfung zunehmend auseinanderfallen?

    Eine Gesellschaft, die durch KI produktiver wird, müsste eigentlich bessere Möglichkeiten besitzen, Alter, Krankheit, Pflege, Bildung und soziale Sicherheit zu finanzieren – nicht schlechtere.

    Ob dieser zusätzliche Wohlstand dafür genutzt wird, entscheidet jedoch nicht die Technik. KI entscheidet nicht, wie Gewinne verteilt werden. Sie entscheidet nicht, wie Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden. Sie entscheidet nicht, welche Tätigkeiten gesellschaftlich anerkannt werden. Und sie entscheidet nicht, welcher Anteil des zusätzlichen Wohlstands in Renten, Pflege, Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur fließt.

    Das entscheiden weiterhin wir.

    Vielleicht müssen wir deshalb künftig weniger danach fragen, wer die Arbeit verrichtet, und stärker danach, wo Wertschöpfung entsteht – und wie und nach welchen Kriterien sie zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beiträgt.

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