Bildhinweis: Die Titelgrafik dieses Beitrags wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.
Herbert Schepkowski
Oktober 2026
Hinweis zur Einordnung: Die pointierten Formulierungen und Wertungen dieses Essays geben die persönliche Einschätzung des Autors wieder. Die verlinkten Quellen belegen die jeweils zugrunde liegenden Tatsachen, nicht deren sprachliche Zuspitzung oder Bewertung.
Hat Deutschland ein Vollzugsproblem?
Ein kritischer Essay über Regeln, Verantwortung und einen Staat, der nicht nur beschließen, sondern auch verstehen und handeln muss.
Zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung.
Deutschland hat für beinahe alles eine Regel.
Ein Gesetz verändert noch keine Wirklichkeit
Wir regeln, wie gebaut werden darf, welche Nachweise Unternehmen erbringen müssen, wer Anspruch auf staatliche Leistungen hat, wie Integration gefördert wird, welche Daten verarbeitet werden dürfen und welche Genehmigungen erforderlich sind.
Taucht ein gesellschaftliches Problem auf, folgt häufig die Forderung nach einer neuen Vorschrift, einem neuen Programm oder einer Verschärfung bestehender Regeln.
Das vermittelt Handlungsfähigkeit.
Aber ein Gesetz ist zunächst nur eine Vorgabe.
Seine gesellschaftliche Wirkung beginnt erst dort, wo Behörden, Unternehmen und Bürger es anwenden müssen.
Genau an dieser Stelle lohnt sich die unbequeme Frage:
Hat Deutschland tatsächlich zu wenige Regeln – oder haben wir zunehmend Schwierigkeiten, die Regeln, die wir bereits besitzen, verständlich, eindeutig und einheitlich umzusetzen?
Denn ein Problem wird häufig übersehen: Nicht nur Bürger und Unternehmen verstehen Vorschriften manchmal nicht. Auch die Organe, Behörden und Stellen, die für ihre Einhaltung sorgen sollen, wissen nicht immer eindeutig, was eine Regel konkret bedeutet.
Die Vorschrift ist dann zwar beschlossen, aber ihre Anwendung bleibt offen.
Der Nationale Normenkontrollrat beschäftigt sich seit Jahren mit dieser Schnittstelle. Er prüft unter anderem Kosten, Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit von Gesetzen und fordert, Vollzugsbehörden und Betroffene frühzeitig einzubeziehen.
Quelle: NKR – Leitbild und Aufgabe
Das klingt selbstverständlich.
Offenbar ist es das nicht.
Politik endet nicht mit der Verkündung eines Gesetzes
Ein Gesetz wurde beschlossen. Ein Förderprogramm wurde geschaffen. Ein Anspruch wurde eingeführt. Eine Verpflichtung wurde verschärft.
Damit lässt sich eine Pressekonferenz bestreiten.
Die schwierigere Arbeit beginnt danach: Behörden benötigen Personal, Zuständigkeiten müssen geklärt, IT-Systeme angepasst, Beschäftigte geschult und Daten ausgetauscht werden. Bürger und Unternehmen müssen verstehen können, was von ihnen verlangt wird.
Doch selbst das reicht nicht aus.
Auch die Behörden, die eine Vorschrift anwenden, müssen ihre Bedeutung eindeutig verstehen können. Sie müssen wissen, welche Voraussetzungen gelten, welche Nachweise verlangt werden dürfen, welche Fristen einzuhalten sind und wie vergleichbare Fälle zu entscheiden sind.
Wenn eine Regel mehrere vertretbare Auslegungen zulässt, entsteht kein einheitlicher Vollzug. Dann entscheidet möglicherweise nicht mehr das Gesetz, sondern die jeweilige Behörde, der einzelne Sachbearbeiter oder die örtliche Verwaltungspraxis.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur: „Welches Gesetz brauchen wir?“ Sondern: „Wie soll das, was wir beschließen, morgen konkret funktionieren – und verstehen alle Beteiligten dasselbe darunter?“
Zu komplex, um eindeutig zu sein
Viele Vorschriften scheitern nicht daran, dass sie völlig unverständlich formuliert sind. Sie scheitern daran, dass sie zu viele Bedingungen, Ausnahmen, Verweise und Sonderfälle enthalten.
Ein Satz verweist auf einen anderen Paragraphen. Dieser verweist auf eine Verordnung. Die Verordnung enthält eine Ausnahme. Für diese Ausnahme gelten wiederum besondere Voraussetzungen. Am Ende braucht es Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise, interne Rundschreiben und Schulungen, damit überhaupt klar wird, wie die ursprüngliche Regel gemeint war.
Das ist kein Zeichen besonderer Präzision. Es ist häufig ein Zeichen dafür, dass die Regel selbst nicht ausreichend eindeutig ist.
Dann entsteht ein merkwürdiger Zustand: Der Staat verlangt von Bürgern und Unternehmen, sich an Vorschriften zu halten, deren Bedeutung selbst die zuständigen Stellen erst durch Auslegung,
Abstimmung und Rückfragen ermitteln müssen.
Die Behörde fragt beim Ministerium nach. Das Ministerium fragt eine Fachabteilung. Die Fachabteilung erstellt einen Anwendungshinweis. Die Behörde wartet. Der Antrag bleibt liegen.
Und alle halten sich formal an das Verfahren. Nur entschieden ist noch nichts.
Besonders problematisch wird es, wenn verschiedene Behörden dieselbe Vorschrift unterschiedlich auslegen. Dann hängt die Anwendung einer Regel vom Wohnort, vom zuständigen Amt oder vom jeweiligen Verständnis der Verwaltung ab.
Gleiche Regeln führen nicht automatisch zu gleichen Entscheidungen.
Ein Rechtsstaat braucht aber nicht nur Regeln. Er braucht vorhersehbare Regeln.
Das Onlinezugangsgesetz – ein Lehrstück
Kaum ein Beispiel zeigt die Differenz zwischen politischem Anspruch und praktischer Umsetzung deutlicher als die Digitalisierung der Verwaltung.
Mit dem Onlinezugangsgesetz von 2017 sollten Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch anbieten.
Das Ziel wurde deutlich verfehlt. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass Bund und Länder Ende 2022 lediglich 4 Prozent der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen OZG-konform anbieten konnten; weitere 15 Prozent waren online verfügbar. Er kritisierte zudem fehlende zentrale Lösungen, verspätete fachliche und technische Voraussetzungen und Doppelentwicklungen.
Quelle: Bundesrechnungshof – Onlinezugangsgesetz
Auch das Bundesarbeitsministerium hielt im Mai 2026 rückblickend fest, dass das Ziel, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online anzubieten, nicht vollständig erreicht wurde.
Quelle: BMAS – Onlinezugangsgesetz (21.05.2026)
Der Bundestag kann beschließen, dass Verwaltung digital werden soll. Er kann aber keine funktionierende Schnittstelle, kompatible Datenbanken oder reibungslosen Datenaustausch beschließen.
Eine Datenbank liest schließlich nicht das Bundesgesetzblatt und beschließt anschließend, ab Montag mit einer anderen Datenbank zu sprechen.
Digitalisierung entsteht nicht durch Gesetz. Sie entsteht durch funktionierende Systeme.
Und vielleicht liegt genau hier ein noch viel grundsätzlicheres Problem.
Wie viele Nummern braucht eigentlich ein Mensch?
Ein Bürger besitzt eine Rentenversicherungsnummer. Eine steuerliche Identifikationsnummer. Eine Personalausweisnummer. Eine Führerscheinnummer. Vielleicht mehrere Krankenversichertennummern im Laufe seines Lebens. Dazu kommen Kontonummern beziehungsweise IBANs, Aktenzeichen, Kundennummern, Vorgangsnummern und weitere Kennzeichen.
Für sich genommen haben viele davon einen guten Grund. Eine IBAN identifiziert beispielsweise kein Individuum, sondern ein Bankkonto. Ein Mensch kann mehrere Konten besitzen. Auch eine Personalausweisnummer muss sich ändern können, weil sie ein konkretes Dokument bezeichnet.
Aber daraus folgt noch lange nicht, dass der Bürger gegenüber verschiedenen staatlichen Stellen immer wieder mit unterschiedlichen Personenkennzeichen auftreten müsste.
Denn für die entscheidende Frage – „Welcher Mensch ist das?“ – müsste eigentlich ein einziges eindeutiges Merkmal genügen.
Die Versicherungsnummer zeigt, dass ein dauerhaftes persönliches Identifikationsmerkmal technisch möglich ist. Die Deutsche Rentenversicherung bezeichnet sie als unverwechselbares persönliches Identifikationsmerkmal; sie wird nur einmal vergeben und ändert sich auch bei Namens- oder Trägerwechsel nicht.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung – Versicherungsnummer
Eine Nummer für den Menschen. Weitere Nummern nur dort, wo tatsächlich ein Dokument, ein Konto, ein Fahrzeug, ein Grundstück oder ein Rechtsverhältnis gekennzeichnet werden muss.
Für die Registermodernisierung setzt Deutschland allerdings nicht auf die Rentenversicherungsnummer, sondern auf die Identifikationsnummer nach § 139b Abgabenordnung – also die steuerliche Identifikationsnummer – als zusätzliches Ordnungsmerkmal in zahlreichen Verwaltungsregistern. Das Identifikationsnummerngesetz regelt dabei Zweck, Abruf, Verantwortlichkeiten und Protokollierung.
Quelle: Gesetze im Internet – IDNrG
Parallel soll das Once-Only-Prinzip dafür sorgen, dass Nachweise und Daten nicht bei jeder Behörde erneut eingereicht werden müssen. Das NOOTS soll den automatisierten Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen.
Quelle: BMDS – Once Only / NOOTS
Das ist die richtige Richtung. Aber sie führt zu einer ziemlich einfachen Frage: Warum ist das im Jahr 2026 noch ein Modernisierungsziel und längst nicht selbstverständlicher Verwaltungsalltag?
Der Staat kennt mich mehrfach – nur seine Systeme kennen sich nicht
Die Absurdität lässt sich an einem einfachen Beispiel zeigen.
Der Staat kennt mein Geburtsdatum. Er kennt meinen Namen. Er kennt meine Anschrift. Er kennt meine steuerliche Identität. Er kennt mein Rentenversicherungskonto. Er weiß, ob mir ein Personalausweis ausgestellt wurde. Er weiß möglicherweise, ob ich eine Fahrerlaubnis besitze.
Und trotzdem kann es geschehen, dass ich dieselben Angaben bei verschiedenen Behörden immer wieder neu machen und teilweise sogar erneut nachweisen muss.
Das Problem lautet also nicht: Der Staat weiß zu wenig über uns.
Deutschland hat nicht zu wenige Daten. Deutschland hat zu viele Dateninseln.
Der Bürger wird damit unfreiwillig zum Datenträger zwischen Behörden. Er besorgt eine Bescheinigung bei Behörde A, um sie bei Behörde B vorzulegen. Behörde B prüft das Dokument, das Behörde A ausgestellt hat. Der Staat bestätigt sich gewissermaßen selbst, dass das stimmt, was der Staat bereits weiß.
Digitalisierung wäre etwas anderes. Sie müsste bedeuten: Der Bürger identifiziert sich eindeutig. Die zuständige Behörde darf die für diesen konkreten Vorgang erforderlichen Informationen bei der Stelle abrufen, die sie bereits besitzt – auf klarer gesetzlicher Grundlage, zweckgebunden, protokolliert, nachvollziehbar und nur im erforderlichen Umfang.
Sag es dem Staat einmal. Nicht jedem Amt einzeln.
Datenschutz darf nicht zum Argument gegen funktionierende Verwaltung werden
Natürlich besitzt die Vorstellung einer einzigen übergreifenden Personen-ID eine problematische Seite. Wer verschiedene Datenbestände eindeutig miteinander verknüpfen kann, könnte theoretisch auch sehr weitreichende Persönlichkeitsprofile erzeugen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat die Nutzung eines einheitlichen
verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichens deshalb kritisch bewertet und verfassungsrechtliche Risiken hervorgehoben.
Quelle: BfDI – Registermodernisierung
Diese Einwände sind ernst zu nehmen. Aber daraus darf kein falscher Gegensatz entstehen: Entweder Datenschutz oder funktionierende Verwaltung.
Datenschutz muss verhindern, dass jede Behörde alles über jeden Menschen erfahren kann. Er muss aber nicht verhindern, dass eine berechtigte Behörde eine Person eindeutig zuordnen und die für einen konkreten Vorgang erforderlichen Daten rechtssicher abrufen kann.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Dürfen Daten miteinander verbunden werden? Sondern: Wer darf welche Daten zu welchem Zweck abrufen – und wer kontrolliert das?
Fachregister können weiterhin getrennt bleiben. Eine Rentenbehörde braucht keine Führerscheindaten. Die Führerscheinstelle braucht keine Rentenhöhe. Das Finanzamt braucht nicht automatisch Gesundheitsdaten.
Eine einheitliche Identität bedeutet deshalb keineswegs eine einheitliche Super-Datenbank.
Eine Nummer kann den Menschen eindeutig identifizieren, ohne jedem Amt sein gesamtes Leben offenzulegen.
Die richtige Lösung lautet deshalb nicht: mehr Datensammeln. Sondern: weniger Mehrfacherhebung, klarere Zugriffsrechte und mehr Transparenz.
Der vielleicht absurdeste Verwaltungsvorgang
Man stelle sich vor: Behörde A besitzt eine Information. Behörde B benötigt diese Information. Beide gehören zum Staat. Der Bürger bekommt deshalb von Behörde A ein Dokument. Er übermittelt es an Behörde B. Behörde B prüft das Dokument von Behörde A.
Und alle Beteiligten sprechen von Digitalisierung, weil das Dokument inzwischen als PDF verschickt werden kann.
Das ist nicht digital. Das ist Papier mit WLAN. Und doch wird seit Jahren das papierlose Büro beschworen.
Und doch wird seit Jahren das papierlose Büro beschworen.
Das papierlose Büro ist in der Verwaltung längst Realität – jedenfalls in den PowerPoint-Präsentationen, die zu diesem Thema gehalten werden.
Eine digitalisierte Verwaltung müsste nicht das Formular digitalisieren. Sie müsste das Formular überflüssig machen.
Nicht der Bürger sollte Daten von einer Behörde zur anderen tragen.
Die Daten sollten laufen. Nicht der Bürger.
Das wäre ein Maßstab, an dem man Verwaltungsdigitalisierung tatsächlich messen könnte. Nicht: Wie viele Onlineformulare gibt es? Sondern: Wie viele Angaben muss der Bürger überhaupt noch selbst machen?
Föderalismus: Stärke und Bremse zugleich
Deutschland besteht nicht aus einer Verwaltung. Es gibt Bundesbehörden, Landesbehörden, Kreise, Städte, Gemeinden und zahlreiche selbstständige Träger. Das verteilt Macht, berücksichtigt regionale Besonderheiten und verhindert übermäßige Zentralisierung.
Doch Föderalismus hat auch einen Preis. Wenn dieselbe Verwaltungsleistung in verschiedenen Ländern und Kommunen technisch unterschiedlich umgesetzt wird, entstehen parallele Prozesse, Schnittstellenprobleme und zusätzlicher Abstimmungsbedarf.
Noch schwieriger wird es, wenn dieselbe Vorschrift in verschiedenen Regionen unterschiedlich verstanden wird. Dann entstehen nicht nur unterschiedliche technische Lösungen, sondern auch unterschiedliche Verwaltungspraxen.
Bund und Länder haben deshalb Ende 2025 eine Föderale Modernisierungsagenda gestartet. Sie umfasst 223 Maßnahmen; nach Regierungsangaben gab es bis Juni 2026 bei fast 100 Maßnahmen wichtige Umsetzungsfortschritte.
Quellen: BMDS – Föderale Modernisierungsagenda · BMDS – Fortschrittsbericht (25.06.2026)
Das zeigt, dass das Problem erkannt wurde. Zugleich sagt die Existenz eines solchen Programms einiges darüber aus, wie komplex selbst der Versuch geworden ist, Komplexität zu reduzieren.
Wir brauchen inzwischen Verwaltungsverfahren, um unsere Verwaltungsverfahren zu vereinfachen – und Auslegungshilfen, damit Behörden verstehen, wie die Vereinfachung gemeint ist.
223 Maßnahmen, um einfacher zu werden. Man muss diesen Satz nicht kommentieren. Er kommentiert sich ziemlich gut selbst.
Mehr Regeln erzeugen mehr Verwaltungsarbeit
Jede neue Regel erzeugt Arbeit. Anträge müssen geprüft, Bescheide erstellt, Kontrollen durchgeführt, Daten erhoben und Widersprüche bearbeitet werden. Gleichzeitig konkurriert der öffentliche Dienst mit Wirtschaft und Gesellschaft um Fachkräfte.
Allerdings ist der öffentliche Dienst nicht grundsätzlich geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes arbeiteten Mitte 2025 rund 5,5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst – 95.100 beziehungsweise 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Quelle: Destatis – Öffentlicher Dienst 2025 (22.06.2026)
Die einfache Forderung nach mehr Personal greift deshalb zu kurz. Die wichtigere Frage lautet: Wie viel Verwaltung erzeugen unsere Regeln selbst?
Wenn Beschäftigte Daten erfassen, die einer anderen Behörde bereits vorliegen, liegt möglicherweise kein Personal-, sondern ein Prozessproblem vor. Wenn mehrere Behörden denselben Sachverhalt unabhängig prüfen, handelt es sich eher um ein Organisationsproblem. Und wenn ein Gesetz zahlreiche Auslegungshinweise, Verwaltungsvorschriften und IT-Anpassungen benötigt, ist es womöglich schlicht zu kompliziert.
Hinzu kommt ein weiterer Aufwand: Behörden müssen nicht nur die Regel anwenden, sondern zunächst klären, was sie bedeutet.
Komplexität ist nicht kostenlos. Sie kostet Personal, Zeit, Geld – und irgendwann Vertrauen.
Regeln müssen Folgen haben können
Vollzug bedeutet nicht nur Digitalisierung und schnellere Bearbeitung. Er betrifft auch die Frage: Was geschieht, wenn eine verbindliche Regel nicht eingehalten wird?
Ein Rechtsstaat unterscheidet zwischen Empfehlung und Verpflichtung.
Bei Integrationskursen etwa können Personen durch Ausländerbehörde oder Jobcenter zur Teilnahme verpflichtet werden. Das BAMF weist darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäße Teilnahme je nach Fall Folgen für Aufenthalt, Sozialleistungen oder ein Bußgeld haben kann und Kursträger zuständige Stellen informieren müssen.
Quelle: BAMF – Integrationskurs: Folgen der Nichtteilnahme
Damit ist allerdings noch nicht bewiesen, dass diese Regeln überall gleich konsequent angewendet werden. Einzelne Erfahrungen können Hinweise liefern. Sie ersetzen aber keine belastbare Statistik über den bundesweiten Vollzug.
Die seriöse Frage lautet deshalb: Wissen wir, wie regelmäßig kontrolliert wird, welche Konsequenzen tatsächlich folgen und ob die zuständigen Behörden dafür ausreichend ausgestattet sind? Und wissen die zuständigen Stellen selbst eindeutig, wann und wie eine Konsequenz anzuwenden ist?
Eine unklare Regel kann nicht zuverlässig kontrolliert werden. Wenn schon die Voraussetzungen unterschiedlich verstanden werden, wird auch die Sanktion uneinheitlich ausfallen.
Kontrolle darf nicht zum Selbstzweck werden
Daraus folgt nicht, dass jede Regel jederzeit vollständig kontrolliert werden muss. Ein Staat, der hundertprozentige Regelbefolgung erzwingen wollte, würde eine enorme Kontrollbürokratie aufbauen.
Verwaltung muss priorisieren. Stichproben können sinnvoller sein als flächendeckende Kontrollen. Bagatellgrenzen können wirtschaftlicher sein als die Verfolgung jedes geringfügigen Fehlers. Pauschalen können effizienter sein als zahlreiche Einzelnachweise.
Der Nationale Normenkontrollrat fordert unter anderem einfachere Verfahren, erweiterte Entscheidungsspielräume und einen effizienteren Verwaltungsvollzug.
Quelle: NKR – Verzichtbare Bürokratie abbauen
Die Alternative lautet nicht: Kontrolle oder keine Kontrolle.
Sondern: intelligenter Vollzug oder bürokratischer Vollzug.
Kontrolle setzt Klarheit voraus. Wo die Regel unklar ist, wird Kontrolle schnell uneinheitlich – selbst dann, wenn die handelnden Beschäftigten sorgfältig und rechtstreu arbeiten.
Vielleicht wollen wir manchmal zu viel Gerechtigkeit
Hinter komplizierten Regeln steckt häufig ein ehrenwertes Motiv: möglichst vielen individuellen Lebenssituationen gerecht zu werden.
Doch jede zusätzliche Ausnahme benötigt eine Definition. Jeder Sonderfall einen Nachweis. Jeder Nachweis eine Prüfung. So entsteht ein System, das theoretisch sehr gerecht sein möchte, praktisch aber selbst für Bürger und Verwaltungsbeschäftigte schwer verständlich wird.
Dann stellt sich die unangenehme Frage: Ist ein einfaches System mit gelegentlichen Ungenauigkeiten am Ende vielleicht gerechter als ein nahezu perfektes System, auf das Menschen monatelang warten müssen?
Darauf gibt es keine allgemeingültige Antwort. Aber wir sollten die Frage stellen.
Denn ein System kann auch dadurch ungerecht werden, dass niemand sicher weiß, wie es anzuwenden ist. Wenn Behörden dieselbe Vorschrift unterschiedlich auslegen, hängt die Entscheidung nicht mehr allein vom Sachverhalt ab, sondern auch von der zuständigen Stelle
Das ist keine Einzelfallgerechtigkeit. Das ist Zufall mit Aktenzeichen.
Auch die Kritik am Staat muss fair bleiben
Zu einfach wäre das Bild einer völlig handlungsunfähigen Verwaltung.
Bund und Länder versuchen inzwischen, Verwaltungsleistungen zu bündeln und zu digitalisieren. Neue Regelungen sollen von Anfang an adressatenorientiert, bürokratiearm, praxis- und digitaltauglich gestaltet werden; das Zentrum für Legistik soll die Bundesressorts bei besserer Rechtsetzung unterstützen.
Quelle: BMDS – Bessere Rechtsetzung
Auch beim Bürokratierückbau meldet die Bundesregierung Fortschritte. Für das zweite Entlastungskabinett vom Juli 2026 beziffert sie die angestoßene jährliche Entlastungswirkung auf rund 9,8 Milliarden Euro. Das ist eine Regierungsberechnung und noch kein Beleg dafür, dass jede modellierte Entlastung im Verwaltungsalltag bereits vollständig angekommen ist.
Quelle: BMDS – Zweites Entlastungskabinett (15.07.2026)
Damit bleibt der Kern des Problems bestehen: Zwischen Beschluss und Wirkung liegt die Umsetzung. Und zwischen Gesetz und Umsetzung liegt häufig noch eine weitere Hürde: Die Beteiligten müssen zunächst verstehen, was genau umgesetzt werden soll.
Auch Bürokratieabbau muss vollzogen werden. Sonst wird daraus zusätzliche Bürokratie zur Verwaltung des Bürokratieabbaus.
Ein Gesetz sollte erst fertig sein, wenn seine Umsetzung geklärt ist
Vielleicht muss sich unser Verständnis von Gesetzgebung verändern.
Ein Gesetz sollte nicht bereits als fertig gelten, wenn der Bundestag darüber abgestimmt hat. Zu einem vollständigen politischen Konzept gehören von Beginn an Antworten auf zentrale Fragen:
- Wer setzt die Regel um?
- Welche Behörde ist verantwortlich?
- Welche Daten werden benötigt – und sind sie bereits vorhanden?
- Warum werden vorhandene Daten gegebenenfalls noch einmal erhoben?
- Welche IT-Systeme müssen angepasst werden?
- Welche personellen Kapazitäten entstehen?
- Welche Begriffe müssen verbindlich definiert werden?
- Wie wird verhindert, dass Behörden dieselbe Regel unterschiedlich anwenden?
- Wie wird kontrolliert und welche Konsequenzen folgen bei Verstößen?
- Woran erkennen wir später, dass das Gesetz tatsächlich etwas verbessert hat?
Erst dann lässt sich beurteilen, ob eine Regel nicht nur politisch gewollt, sondern praktisch funktionsfähig ist.
Ein Gesetz, das nur Juristen verstehen, ist noch kein gutes Gesetz. Ein Gesetz, das die zuständige Behörde nicht eindeutig anwenden kann, ist kein fertiges Gesetz. Und ein Gesetz, bei dem niemand weiß, wie seine Umsetzung technisch erfolgen soll, ist keine Reform.
Es ist eine Absichtserklärung mit Paragraphenzeichen.
Weniger verkünden. Mehr vollenden.
Deutschland braucht Regeln. Aber die Qualität eines Staates lässt sich nicht an der Zahl seiner Gesetze messen.
Sie zeigt sich darin, ob Bürger verstehen, was von ihnen erwartet wird. Ob Behörden angemessen schnell entscheiden. Ob vergleichbare Fälle vergleichbar behandelt werden. Ob Daten, die bereits vorhanden sind, nicht ständig neu erhoben werden. Ob verbindliche Regeln tatsächlich Folgen haben. Und ob staatliche Leistungen dort ankommen, wo sie ankommen sollen.
Vielleicht braucht Deutschland deshalb nicht zuerst ein weiteres Gesetz gegen Bürokratie; vielleicht braucht es einen anderen Maßstab für Politik:
- Nicht: Was haben wir beschlossen? Sondern: Was funktioniert tatsächlich?
- Nicht: Wie viele Formulare sind inzwischen online? Sondern: Wie viele Formulare brauchen wir überhaupt noch?
- Nicht: Wie viele Daten haben wir digitalisiert? Sondern: Wie oft muss der Bürger dieselben Daten noch angeben?
- Nicht: Welche Behörde besitzt welche Information? Sondern: Warum muss der Bürger sie von einer Behörde zur anderen tragen?
Ein Staat beweist seine Handlungsfähigkeit nicht dadurch, dass er immer neue Regeln erlässt. Er beweist sie, indem er notwendige Regeln verständlich gestaltet, ihre Umsetzung organisiert, ihre Bedeutung klärt, Daten intelligent nutzt, ihre Wirkung überprüft und Vorschriften wieder abschafft, wenn sie nicht funktionieren.
- Eine Regel, die niemand versteht, überfordert.
- Eine Regel, die verschiedene Behörden unterschiedlich verstehen,
spaltet den Vollzug. - Eine Information, die der Staat bereits besitzt, sollte der Bürger ihm nicht fünfmal liefern müssen.
- Eine Regel, die niemand umsetzen kann, ist politische Dekoration.
- Und eine Regel, deren Einhaltung dauerhaft folgenlos bleibt, verliert ihre Autorität.
Deutschland muss nicht lernen, mehr Daten zu erheben. Die Daten sind längst da. Deutschland muss lernen, sie rechtssicher, sparsam und intelligent zu nutzen.
Eine Identität. Klare Zugriffsrechte. Getrennte Fachregister. Einmalige Datenerhebung. Nachvollziehbare Zugriffe.
Das wäre Digitalisierung. Nicht ein PDF zum Herunterladen. Nicht ein Onlineformular mit 37 Feldern. Und auch kein QR-Code auf einem Brief, der anschließend ausgedruckt werden muss.
Sondern ein Staat, der sich daran erinnert, was er bereits weiß.
Die Daten sollten laufen. Nicht der Bürger.
Und vielleicht wäre das für deutsche Verwaltungsverhältnisse tatsächlich schon eine kleine Revolution.
Artikel als PDF
Diesen Beitrag können Sie auch als PDF lesen und herunterladen.

